Den Entwurf dafür hatte der Bundesrat Anfang Dezember verabschiedet. Nun werden die Parlamentskommissionen und die Kantone konsultiert. Das angestrebte Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA und damit auch die erreichten tieferen Zölle rechtsverbindlich regeln.

Zusatz bei den Investitionen

Vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Zölle auf Schweizer Importe von 39 auf 15 Prozent sinken, rückwirkend per 14. November. Wirtschaftsverbände reagierten mit Erleichterung. Deutlich verhaltener war das Echo bei der politischen Linken.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) verabschiedete das Mandat mit 17 zu 2 Stimmen und mit 5 Enthaltungen. Sie tat dies, nachdem sie Ergänzungen angebracht hatte, wie Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) am Montag in Bern vor den Medien berichtete.

Eingefügt ins Mandat hat die APK-N, dass für die Schweiz keine Verpflichtung entstehen dürfen, sollten die den USA in Aussicht gestellten Investitionen von 200 Milliarden Franken von Schweizer Privatunternehmen nicht getätigt werden.

Verzicht auf Digitalsteuer

Weitere Ergänzungen betreffen den Datenschutz bei internationalen Datenflüssen. Und die Kommission fügte eine Bestimmung ins Mandat ein, die beim nationalen und grenzüberschreitenden Datenaustausch die Prävention langfristiger struktureller Nachteile für die Schweiz sicherstellen soll, wie Arslan sagte.

Abgelehnt wurde eine Reihe von Anträgen. Einer davon war die Forderung, den USA keine Zugeständnisse zu machen bei nicht-tarifären Handelshemmnissen. Arslan nannte dabei die Zulassung von Fahrzeugen oder die Überprüfung gewisser Massnahmen bei Geflügelfleisch und die Kennzeichnung von Rind- und Bisonprodukten.

Ebenso hätte eine unterlegene Kommissionsminderheit den Verzicht auf eine Digitalsteuer nicht im angestrebten Abkommen haben wollen, doch auch sie unterlag. Abgelehnt hat es die APK-N auch, ein gerichtliches Streitbeilegungsverfahren ins Mandat aufzunehmen, etwa mit einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht.

Ständeratskommission am Zug

Nein sagte eine Mehrheit auch zu einer ergänzenden Bestimmung, wonach Mindestvorgaben zur Nachhaltigkeit, wie sie in den Efta-Zollabkommen üblich sind, nicht unterschritten werden dürfen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte am Wochenende in einem offenen Brief die Kommissionsmitglieder gebeten, dem Mandat für die Verhandlungen mit den USA in der Version des Bundesrats zuzustimmen. Die Verhandlungen müssten rasch aufgenommen werden. Es sei entscheidend, dem Bundesrat keine Steine in den Weg zu legen.

Als nächstes wird sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates über das Mandat beugen. Auch der Konferenz der Kantonsregierungen wird es noch vorgelegt.

(AWP)