Die für die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der EU müssten durch ein parlamentarisches Organ aktiver und vertiefter verfolgt werden, schrieben die Parlamentsdienste am Montag zum Entscheid. Die APK-N verabschiedete die Vorlage demnach mit 17 zu 5 Stimmen.
Die APK-N prüfte verschiedene Varianten und kam zum Schluss, dass eine ständige Subkommission im Gegensatz zu einer Plenarkommission flexibler arbeiten könne.
Die Minderheit sieht die Einsetzung einer ständigen Subkommission laut Mitteilung als "einen Wildwuchs in der Aussenpolitik". Es sei nicht an einer Subkommission, sich mit Rechtsentwicklungen in der EU auseinanderzusetzen.
Auch der geplante Verteilschlüssel - ein Sitz pro Fraktion - passt der Minderheit nicht. Sie möchte die Mandate entsprechend der Fraktionsstärke zuteilen.
Der Nationalrat - und nur er, weil das Geschäftsreglement der grossen Kammer betroffen ist - soll die Vorlage in der Herbstsession beraten. Zuvor kann der Bundesrat zum Vorschlag Stellung nehmen.
