Im neuen Koalitionsvertrag wurden Verteidigung und Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau als Schwerpunkte festgelegt. So sollen etwa die Verteidigungsausgaben des an Russland grenzenden Landes auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und die heimische Rüstungsindustrie gefördert werden.
Russlands Krieg in der Ukraine wird in Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen, dessen Auswirkungen auch die schwächelnde Wirtschaft des Baltenstaats belasten. Über den Umgang damit gab es Meinungsverschiedenheiten, die zum Bruch der bisherigen Regierungskoalition und dem Ausschluss der SDE führten./awe/DP/nas
(AWP)
