Der Konzern teilte mit, dass auf Rechtsmittel verzichtet werde. Es liege im Interesse des Unternehmens, dass das Verfahren damit beendet sei. Für das Geschäftsjahr 2024 führe die Geldbusse aufgrund der gebildeten Rückstellung zu keiner wesentlichen zusätzlichen Ergebnisbelastung. Die Zahlung soll laut Staatsanwaltschaft binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen erfolgen, das nach dem Gesetz Empfänger der Geldbusse ist.
Nach Überzeugung der Ermittler wurden ab Mitte 2007 mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte oder die entsprechende Software von der ehemaligen Continental-Antriebssparte an inländische und ausländische Autohersteller ausgeliefert, darunter unter anderem an den Volkswagen -Konzern für den Dieselmotor EA 189. Die Software-Versionen enthielten laut Staatsanwaltschaft zumindest teilweise unzulässige Strategien.
Die Autobauer verwendeten die entsprechenden Motorsteuergeräte aber in ihren Fahrzeugen, erwirkten behördliche Genehmigungen und vermarkteten sie. Nach Angaben der Strafverfolger stiessen die ausgestatteten Fahrzeuge im Ergebnis im normalen Fahrbetrieb mehr Stickoxide aus, als dies nach den regulatorischen Anforderungen zulässig war.
Die Höhe der Geldbusse setzte sich aus einem sogenannten Ahndungsanteil und einem Abschöpfungsanteil zusammen. Demnach wurde die Ordnungswidrigkeit mit insgesamt 5 Millionen Euro geahndet. Mit den übrigen 95 Millionen Euro sollen die wirtschaftlichen Vorteile oder ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden. Bei der Festlegung sei die Kooperation des Unternehmens berücksichtigt worden. Das Verfahren gegen die betroffenen Gesellschaften sei mit Zahlung rechtskräftig abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft betonte aber, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemalige Conti-Mitarbeiter davon nicht betroffen seien.
Nach dem Auffliegen des Abgasskandals bei Volkswagen im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig 2018 ein Bussgeld von einer Milliarde Euro gegen die Wolfsburger verhängt, um die Aufsichtspflichtverletzungen dort zu ahnden. Auch dieses Geld floss damals an das Land Niedersachsen. Die VW -Tochter Audi bekam kurz danach ein Bussgeld von 800 Millionen Euro von der Staatsanwaltschaft München aufgebrummt. In Stuttgart wurden bei der VW-Tochter Porsche 535 Millionen Euro fällig. Von der Staatsanwaltschaft dort bekam auch Daimler im Zug des Dieselskandals ein Bussgeldbescheid in Höhe von rund 870 Millionen Euro./bch/DP/stk
(AWP)