Konkret forderte Orban, Asylverfahren künftig in Staaten ausserhalb der EU in externen «Hotspots» durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. «Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben», sagte er laut Parlamentsübersetzung. «Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.»
Asylreform für Ungarn Dorn im Auge
Orban hatte jüngst bereits angekündigt, dass Ungarn sich - wenn möglich - künftig nicht mehr an der EU-Migrationspolitik beteiligen will. Seiner Regierung ist insbesondere auch die jüngst beschlossene Asylreform ein Dorn im Auge, nach der Mitgliedstaaten künftig zu Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen EU-Staaten verpflichtet werden sollen.
Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie, behauptete Orban. Der seit Jahren wachsende Migrationsdruck sei eine signifikante Belastung - insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer EU-Aussengrenze. Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere. Dafür gebe es aber das neue Migrations- und Asylpaket, das nun umgesetzt werden müsse./aha/DP/nas
(AWP)
