Stocker, der seit zwei Monaten eine Dreierkoalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos anführt, geht aufgrund der schwierigen Budgetlage davon aus, dass die Alpenrepublik vor einem EU-Defizitverfahren steht.
Österreich plant weitere Einschnitte beim Budget
Die von der Regierung geplanten Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro in diesem und dem nächsten Jahr würden wohl nicht ausreichen, unter die EU-Defizitquote von drei Prozent zu kommen, so der Regierungschef. «Wir werden daher einen weiteren Konsolidierungspfad benötigen und den auch ausarbeiten.»
Mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump ausgelöste Welle von Zöllen hält Stocker den Ausbau von Freihandelsabkommen und den Abbau von Handelsbarrieren innerhalb der EU für wünschenswert.
Auf die Frage, ob das Land beim Freihandelsabkommen Mercosur mit Ländern Südamerikas seinen Widerstand aufgeben könnte, sieht der Kanzler positive Vorzeichen für eine Klärung in der regierenden ÖVP. Er sei zuversichtlich, dass innerparteilich eine Lösung gefunden werden könne, die die Interessen der heimischen Landwirtschaft und der Wirtschaft abbilde, so Stocker./mrd/DP/jha
(AWP)
