Finanziert werden solle die Senkung der Mehrwertsteuer durch eine Gebühr für Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China, hiess es. Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sei zudem deutlich ausbaufähig, sagte die Aussenministerin und Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. Daher würden die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt.

Niedrigere Strompreise für Verbraucher und Industrie

Zur Bekämpfung der Inflation solle auch ein Österreich-Tarif bei Strompreisen beitragen, der für die Verbraucher bis zu 200 Euro Ersparnis im Jahr bedeuten könne, sagte der Regierungschef. Die Inflation ist in Österreich aktuell doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Die neue Industrie-Strategie sehe vor, den Standort durch einen Strompreis für die Industrie von 5 Cent pro Kilowattstunde zu stärken, sagte Stocker weiter. Er werde ab 2027 gelten. Dadurch werde die heimische Industrie massiv entlastet.

Die seit zehn Monaten regierende Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und Neos sieht das Land vor einem Aufschwung.

Asylberechtigte müssen «Werte-Charta» unterschreiben

Zugleich verschärft das Bündnis erneut die Regeln für Migranten. Asylberechtigte müssten künftig eine «Werte-Charta» unterschreiben. Wer sich nicht in diese Hausordnung halte, müsse mit Sanktionen wie Leistungskürzungen rechnen, sagte Stocker.

Die Dreier-Koalition hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Die rechte FPÖ liegt laut Demoskopen mit fast 40 Prozent weit in Front. Die nächste Nationalratswahl findet planmässig 2029 statt./mrd/DP/jha

(AWP)