Das Gesetz ist Teil eines Massnahmenpakets, mit dem die österreichische Regierung die mit vier Prozent vergleichsweise hohe Inflation im Land auf zwei Prozent drücken will. Dazu hat die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos obendrein eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Sie soll deutliche Mieterhöhungen begrenzen. Zudem soll die Mindestdauer eines Mietvertrags von drei auf fünf Jahre angehoben werden.
Die Regierung will auch die Belastung der Bürger durch die Energiekosten senken. So soll eine «Preis-Runter-Garantie» dafür sorgen, dass sinkende Strompreise von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden. Dieses Gesetz braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament./mrd/DP/jha
(AWP)
