Die grosse Kammer stimmte den neun Verpflichtungskrediten mit 171 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Sie folgte damit dem einstimmigen Antrag ihrer Finanzkommission. Der Ständerat hatte schon in der Herbstsession der Immobilienbotschaft zugestimmt. Das Geschäft ist damit erledigt.
Grösstes Projekt ist die Sanierung des Gebäudes des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit in Bern. Das Verwaltungsgebäude an der Taubenstrasse soll für 92,7 Millionen Franken saniert werden.
87,6 Millionen Franken sollen in ein neues Interventionszentrum für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (Bazg) in St. Margrethen SG fliessen. In dieses Zentrum wird auch die St. Galler Kantonspolizei als Mieterin einziehen. Die St. Galler Stimmberechtigten haben den Mietkosten in Höhe von 2,2 Millionen Franken im Jahr Ende November an der Urne zugestimmt.
Gelder sieht die Immobilienbotschaft daneben unter anderem für Sanierungen des Bundesasylzentrums in Giffers FR und eines Forschungs- und Verwaltungsgebäudes von Agroscope in Posieux FR vor.
Die Vorlage war im Rat wenig umstritten. Die SVP übte allerdings Kritik an den Kosten für das Asylzentrum in Giffers.
(AWP)
