Parlament bringt 26 Vorlagen unter Dach und Fach

- mit 185 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Beschleunigungserlass, der raschere Verfahren für die Bewilligung von Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken vorsieht;

- mit 142 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 41 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) Anpassungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, damit Schweizer Unternehmen neu bis zu 24 Monate lang Entschädigung für Kurzarbeit beziehen können. Die Gesetzesänderungen sind für dringlich erklärt worden;

- mit 115 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament Volk und Ständen die SRG-Halbierungsinitiative mit dem Titel «200 Franken sind genug» zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 120 zu 76 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Zivildienstgesetz, die es Armeeangehörigen erschweren, zum Zivildienst zu wechseln. Die Ratsmehrheit will so den Bestand der Armee sichern;

- mit 121 zu 70 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 30 zu 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Vorgaben für ein neues Transparenzregister im Gesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen, das ersichtlich machen soll, wer hinter einer Firma steht, und dazu beitragen soll, Geldwäscherei zu bekämpfen;

- mit 116 zu 72 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 32 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Geldwäschereigesetz, wonach im Kampf gegen Geldwäscherei in bestimmten Fällen auch für Anwälte, Notare und weitere Beraterinnen und Berater Sorgfaltspflichten gelten sollen;

- mit 109 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 37 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Umsetzung der EU-Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement (AMMR) und damit die Regelung der Zuständigkeiten in Asylverfahren. Die Schweiz kann sich freiwillig am Solidaritätsmechanismus beteiligen, mit dem EU-Staaten unterstützt werden, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen;

- mit 130 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) die Übernahme der EU-Verordnung zur Festlegung des Rückkehrverfahrens an der Grenze;

- mit 131 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Übernahme der revidierten Eurodac-Verordnung für den Abgleich von biometrischen Daten;

- mit 129 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Übernahme der EU-Verordnung zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen;

- mit 179 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament Volk und Ständen empfiehlt, die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» abzulehnen;

- mit 183 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Anpassung des Währungsartikels in der Bundesverfassung, wonach in der Schweiz die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein muss und die Landeswährung der Franken ist. Die Verfassungsänderung ist der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative;

- mit 127 zu 69 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament Volk und Ständen die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 131 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des Zivilgesetzbuches, um das Prinzip der gewaltfreien Erziehung von Kindern ausdrücklich zu verankern;

- mit 131 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen des Bundesgesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA), die die innerstaatliche Ausweitung des AIA auf Kryptowerte vorsehen;

- mit 132 zu 64 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) einen Zusatz zu Vereinbarungen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen, damit der AIA auf Kryptowerte ausgedehnt werden kann;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Landwirtschaftsgesetz, wonach auf Bauernbetrieben mitarbeitende Ehepartnerinnen und -partner bei einer Scheidung finanziell besser abgesichert werden sollen;

- mit 187 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, die es erlaubt, auch Bürgerinnen und Bürger von Drittstaaten im Schengener Informationssystem auszuschreiben, wenn diese des Terrorismus oder sonstiger schwerer Straftaten verdächtigt werden;

- mit 133 zu 63 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) Anpassungen im Schweizer Recht, damit Visa für Kurzzeitaufenthalte im Schengen-Raum künftig digital beantragt und ausgestellt werden können;

- mit 195 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Gesetzesrevisionen, damit wichtige Postsendungen, die eine Frist auslösen und an einem Samstag im Briefkasten landen, prinzipiell erst am Montag als zugestellt gelten;

- mit 108 zu 65 Stimmen bei 23 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, die die einheitliche Anwendung der Regeln an den Aussen- und Binnengrenzen sicherstellen;

- mit 131 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz, die den Zugriff auf das nationale Reiseinformations- und Genehmigungssystem regeln;

- mit 131 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) weitere Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz, die redaktionelle Anpassungen betreffend Schengener Grenzkodex beinhalten;

- mit 173 zu 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Chile;

- mit 130 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Unfallversicherungsgesetz, die den Versicherungsschutz für in jungem Alter Verunfallte verbessert;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das angepasste Gesetz über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen. Es geht um die Einsicht in die Jahresrechnung der für die gemeinsame Durchführung verantwortlichen Organe.

Bis auf die Bundesbeschlüsse, mit denen das Parlament die SRG-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Bargeld-Initiative zur Ablehnung empfiehlt, unterstehen alle Entscheide dem fakultativen Referendum. Die Frist dazu läuft, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind.

Ein Referendum angekündigt ist bereits zu den Änderungen im Zivildienstgesetz. Die Grünen und deren Jungpartei, die EVP, der Zivildienstverband Civiva und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) wollen eine Volksabstimmung über die Neuerungen herbeiführen.

Die für dringlich erklärte Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate tritt bereits am Samstag in Kraft.

(AWP)