Zum regionalen öffentlichen Personenverkehr gehören neben S-Bahnen und Buslinien in Agglomerationen und ins regionale Umland auch einzelne Seilbahn- und Schiffsverbindungen. 2,5 Millionen Menschen seien jeden Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, schrieb der Bundesrat am Mittwoch zur Botschaft ans Parlament.

Erlöse decken nicht alle Kosten

Die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen deckten die Kosten nur etwa zur Hälfte. Die nicht gedeckten Kosten übernehmen der Bund und die Kantone. Die 3,36 Milliarden Franken, die der Bundesrat für die kommenden drei Jahre beantragt, bedeuten gegenüber dem letzten Verpflichtungskredit eine Erhöhung um 2,3 Prozent.

Der Bundesrat geht laut seiner Mitteilung davon aus, dass mit dem in den vergangenen Jahren stark ausgebauten Angebot an regionalen öffentlichen Verkehrsmitteln ein grösserer Teil der Kosten gedeckt werden kann.

Von den Transportunternehmen und auch den Bestellern fordert er zugleich, ihre Projekte nach Effizienz und Notwendigkeit zu priorisieren. Die Unternehmen sollten ihre Bestrebungen zur Optimierung der Kosten weiterführen und mehr Verkehrseinnahmen erzielen, hiess es in der Mitteilung.

Im für 2026 bis 2028 beantragten Betrag berücksichtigt der Bundesrat nämlich das Entlastungspaket#27. Vorgesehen ist, dass ab 2027 «die geplanten ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr um fünf Prozent gesenkt werden», wie es in der Botschaft heisst.

Forderungen aus Vernehmlassung

In der Vernehmlassung hatte eine Mehrheit der Teilnehmenden einen höheren Kredit gefordert, darunter mehrere Kantone, die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehr (KöV) und der Verband öffentlicher Verkehr sowie die SP.

Begründet wurde dies unter anderem mit steigenden Kosten und der Dekarbonisierung im Busverkehr. Andere Teilnehmer, darunter der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, verlangten, die Kosten zu senken. Auf die Bremse treten wollen auch SVP und FDP. Zustimmung kam von der Mitte.

Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund 1563 Linien des regionalen Personenverkehrs mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Angeboten wurden diese Verbindungen von 107 Transportunternehmen.

mk/

(AWP)