Die kleine Kammer hiess die entsprechende Motion mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Der Nationalrat hatte seinen Entscheid am vergangenen Donnerstag mit 113 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) beider Kammern hatten die gleichlautenden Vorstösse Anfang Jahr eingereicht.

Der Text der Motionen ist kurz: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherheitsdienstpflicht schnellstmöglich einzuführen.» Die Kommissionen griffen eine von zwei Varianten auf, die der Bundesrat kurz zuvor zur Zukunft der Dienstpflicht zur Diskussion gestellt hatte.

Hohe Kosten erwartet

Das erste Modell ist die Sicherheitsdienstpflicht, die ausschliesslich für Schweizer Männer gelten würde. Diese müssten den Dienst entweder in der Armee leisten oder beim Katastrophenschutz. In dieser Organisation in der Zuständigkeit der Kantone würden der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.

Das zweite diskutierte Modell ist die «bedarfsorientierte Dienstpflicht». Es würde eine Dienstpflicht neu auch für Frauen bringen. Allerdings müsste lediglich Dienst leisten, wer für die Alimentierung von Armee und Zivilschutz tatsächlich benötigt wird. Der Zivildienst würde bei diesem Modell bestehen bleiben.

Bei beiden Varianten fallen laut dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Investitionskosten von rund 900 Millionen Franken an. Dieses Geld würde für zusätzliche Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen benötigt. Ebenfalls um rund 900 Millionen Franken würden die jährlichen Kosten für Bund und Kantone bei beiden Varianten ansteigen.

«Wir drehen uns im Kreis»

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit argumentierte, es müsse dringend sichergestellt werden, dass Armee und Zivilschutz auch künftig genügend Personal zur Verfügung stehe. «Das Personalproblem ist dringlich und muss so rasch wie möglich gelöst werden», sagte Kommissionssprecher Werner Salzmann (SVP/BE).

Schon heute könnten nicht allen eingeteilten Unteroffizieren und Offizieren Gruppen beziehungsweise Züge zugeteilt werden, weil der Einrückungsbestand an Soldaten aufgrund des tiefen Bestands so tief gesunken sei, dass es einfach nicht ausreiche, führte Salzmann aus. Nur mit hohen Sollbeständen an Soldaten könne dieses Manko behoben werden.

«Wir drehen uns im Kreis», doppelte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) nach. Es sei an der Zeit, dass endlich gehandelt werde. Sonst sei die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährdet.

Der Bundesrat beantragte erfolglos die Ablehnung der Motionen. Er wollte weniger schnell vorgehen und zunächst abklären, wie sich bereits erfolgte Gesetzesänderungen auswirken, die den Zivildienst unattraktiver machen sollen.

Harsche Kritik

Kritik gab es auch in anderer Hinsicht. Der Zivildienst würde massiv gefährdet, warnten Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP im Parlament. Sie sprachen von einer politischen Kurzschlussreaktion, getragen von parteipolitischer Rhetorik.

In einer Reaktion kritisierte der Zivildienstverband Civiva, die Sicherheitsdienstpflicht werde zu deutlich weniger Diensttagen im bestehenden Zivildienst führen. «Entsprechend gäbe es wesentlich weniger Dienstleistungen zur Erfüllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft, für die bereits jetzt Personalressourcen fehlen oder nicht ausreichen.»

Zusätzlich ist die Sicherheitsdienstpflicht laut Gegnerinnen und Gegnern nicht mit der Verfassung vereinbar, da sie gegen das Diskriminierungsverbot verstösst. Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) gab zu bedenken, «dass eine Verfassungsänderung vor dem Volk kaum Chancen auf eine Mehrheit hätte».

Laut Verteidigungsminister Martin Pfister will der Bundesrat bis 2027 das weitere Vorgehen klären. Da die Sicherheitsdienstpflicht für Bund und Kantone Aufgaben und Kosten zur Folge habe, werde diese im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27 - Aufgabenteilung Bund-Kantone» behandelt.

(AWP)