Mit 104 zu 88 Stimmen ohne Enthaltungen nahm der Nationalrat am Mittwoch eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerats an. Er tat dies gegen den Willen einer Minderheit der vorberatenden Kommission aus den Reihen von SVP und FDP. Der Bundesrat muss sich nun gegen seinen Willen an die Umsetzung des Vorstosses machen. Denn die kleine Kammer hatte die Motion bereits in der Frühjahrssession angenommen.
Die Ständeratskommission als Urheberin der Motion bezeichnete die heutigen Bemühungen um interkantonale Koordination als unzureichend. Aus Kostengründen müsse verhindert werden, dass in bestimmten Regionen Überkapazitäten geschaffen würden. Der vorgeschlagene Mechanismus habe sich schon im Zusammenhang mit der Spitzenmedizin bewährt.
Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission war für den Vorstoss. Heute gebe es in der Schweiz zu viele kleine Spitäler, sagte Benjamin Roduit (Mitte/VS). Mit höheren Fallzahlen steige auch die Qualität der Behandlung, sagte Sarah Wyss (SP/BS) als zweite Kommissionssprecherin.
Der Bundesrat wandte ein, das Potential einer Konzentration medizinischer Leistungen hänge von der Art der Behandlung ab. Grundsätzlich sollten seltene und spezialisierte Leistungen konzentriert erbracht werden, während dringliche und häufige Eingriffe nahe dem Wohnort der Patientinnen und Patienten geplant werden sollten. Insofern wende die Motion den falschen Massstab an.
Die Landesregierung argumentierte zudem, sie sei im Rahmen seiner heutige Kompetenzen bereits tätig geworden und man solle zuerst die Evaluation jener Massnahmen und einen Postulatsbericht zum Thema abwarten.
Auch die Kommissionsminderheit wollte zuwarten. Zudem lehnte sie die von der Motion geforderte subsidiäre Kompetenz des Bundes ab. Minderheitssprecher Thomas de Courten (SVP/BL) sprach von einem «Drohfinger des Bundes». Die Kantone seien schon heute zur Koordination verpflichtet. Das neue Instrument sei unnötig und könne zu Blockaden führen, wenn Verhandlungsparteien auf ein Eingreifen des Bundes spekulierten.
(AWP)
