Der Krieg im Nahen Osten war das Thema, das die Genossen an beiden Tagen bewegte. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mahnte am Samstag bei seiner Eröffnungsrede zur Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen an. Es gäbe weder eine Alternative zum Selbstbestimmungs- und Existenzrecht Israels, noch eine Alternative zum Recht auf Existenz Palästinas. Damit stellte sich der Co-Präsident gegen die Juso, die kürzlich zu einem Israel-Boykott aufgerufen hatten.

Am Sonntag traten dann mehrere Delegierte mit einem Palästina-Tuch auf und forderten die Parteileitung auf, Stellung zugunsten des palästinensischen Volkes zu beziehen. Schliesslich wurden zwei Resolutionen dazu überwiesen. Darin forderten die rund 400 Delegierten einen sofortigen Waffenstillstand im Nahost-Konflikt und die Einhaltung internationaler Rechte. Zudem stimmten sie für ein Waffenembargo gegen Israel.

Bund soll Sandoz kaufen

In einem Papier zur «Arzneimittelkrise:» forderten die Parteidelegierten eine Public-Pharma-Strategie«, ein aktives regulatorisches Auftreten des Staats, insbesondere bei der Preisbildung von Medikamenten. Zentraler Aspekt bildete darin die Forderung, dass der Bund die Generikaherstellerin Sandoz kaufen soll.

Sandoz solle in eine gemeinnützige Trägerschaft überführt und der Kauf durch ein zinsloses Darlehen der Nationalbank finanziert werden. Nach der Übernahme durch den Bund soll Sandoz gemäss dem Papier die Versorgung mit Generika, Standardmedikamenten und neuen Antibiotika verbessern. Derzeit würde jedes 13. Medikament fehlen, die Lage drohe »wegen einer Profitlogik der Pharmakonzerne« weiter zu eskalieren.

Am Samstag verabschiedeten die Genossinnen und Genossen auch ein Finanz-Positionspapier. Darin werden die langfristige Abschaffung der Schuldenbremse und Investitionen in Kaufkraft, Gleichberechtigung und in den Klimaschutz verlangt.

Die Panikmache vor einem finanziellen Kollaps und neuen Staatsschulden ist nach Meinung der Sozialdemokraten grundlos. Vielmehr gefährde die bürgerliche Finanzpolitik den Wohlstand der Schweiz.

Unterstützung der Atomwaffenverbots-Initiative

Die Sozialdemokraten bekräftigten ausserdem ihre Unterstützung der Atomwaffenverbots-Initiative. Darin fordern die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) den Schweizer Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbotsvertrag.

Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Entwicklung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet. Als einziger internationaler Vertrag untersagt er zudem die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Er sei gemäss der SP elementar für die internationale nukleare Abrüstung und obwohl National- und Ständerat 2018 der Unterzeichnung des Vertrags zugestimmt hätten, sträube sich der Bundesrat weiterhin.

Wiederwahl Co-Präsidium

Die Delegierten bestätigten am ersten Parteitag das Co-Präsidium mit Mattea Meyer und Cédric Wehrmut. Als Vizepräsidenten bestätigt wurden die Zürcher Nationalrätin Jaqueline Badran, die Freiburger Nationalrätin Valérie Piller Carrard, der Bündner Nationalrat Jon Pult und der Luzerner Nationalrat David Roth.

Neu dazugestossen ist der SP-Ständerat Baptiste Hurni aus Neuenburg. Er ersetzt Nationalrat Samuel Bendahan aus der Waadt, der gemeinsam mit der Baselbieter Nationalrätin Samira Marti das Co-Präsidium der SP-Bundeshausfraktion bildet und entsprechend bereits von Amtes wegen im Präsidium Einsitz hat.

Jans zu Escape-Rooms

Am Rande des Parteitags verglich der SP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Justizdepartements Beat Jans am Sonntag die bundesrätlichen Sitzungen mit Escape-Rooms. Darin gäbe es verschiedene schwierige Aufgaben, wie den »Fluch des EU-Dossiers«, den »Rentenschatz« und die »magische Schuldenbremse" zu lösen.

Bei den Verhandlungen in Brüssel seien es die Werte der SP, die ihn begleiten würden. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, die von Russland angegriffen werde. Da auch die Schweiz mitten in Europa liege, gelte es nun zusammenzuhalten.

(AWP)