«Wenn die Ernennung das Vorrecht des Präsidenten ist, kann er diese Ernennung auch ablehnen», schrieb er in Warschau. Nawrocki drohte damit, in seiner ganzen fünfjährigen Amtszeit keine neuen Richter zu ernennen, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.
Die Beförderungen und Nachbesetzungen finden unter der Ägide des liberalen Justizministers Waldemar Zurek statt. Dieser versucht, Einschränkungen am polnischen Rechtssystem unter der früheren rechten PiS-Regierung zurückzudrehen. Die PiS hatte deshalb bis 2023 im Dauerkonflikt mit der Europäischen Union gelegen, weil Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah. Der EU-Kritiker Nawrocki ist zwar nicht PiS-Mitglied, sondern parteilos, lehnt aber die Reform der Reform ab.
Regierung spricht von Kompetenzüberschreitung
Für die Regierung sagte Sprecher Adam Szlapka, mit der Weigerung überschreite Nawrocki seine Kompetenz. Auch der ehemalige Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, erläuterte, die Ernennung von Richtern durch den Staatschef sei eine Formalie. Dieser habe nicht das Recht, die Nominierungen zu überprüfen, sagte Zoll dem Portal «Onet». Justizminister Zurek forderte, der Präsident solle seine Weigerung begründen. Eine solche Entscheidung sollte ein Verwaltungsakt sein, den man vor Gericht anfechten könne, sagte er PAP zufolge./fko/DP/he
(AWP)
