Um eine Session einzuberufen, ist die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder einer Kammer notwendig, also beispielsweise von 50 Nationalratsmitgliedern. Dieses Quorum zu erreichen, dürfte nach Angaben der Parteien vom Montag nur eine Formsache sein. An der ausserordentlichen Session könnten die Räte auch über die Garantien des Bundes für die Bankenrettung befinden.

Zur Freigabe von Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken für Garantien des Bundes durch die Finanzdelegation (Findel) der Räte müsse das Parlament sich einbringen, verlangte Aline Trede (BE), die Fraktionschefin der Grünen, am Montag. "Wir als grösste Oppositionspartei sind in der Findel nicht vertreten." Es dürfe durch den Zusammenschluss kein Risiko für die Steuerzahlenden geben.

Der Forderung schlossen sich am Montag SP, FDP und Mitte an. "Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen getragen werden muss", liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Mitteilung zitieren.

Risiken für Volkswirtschaft begrenzen

Auch FDP und Mitte wollen eine ausserordentliche Session. Es gelte zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden könnten, schrieb die Mitte.

Weniger konkret war SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Die "Too big to fail"-Regelung müsse revidiert werden, liess er ausrichten. Die Bundesversammlung müsse über die Milliarden-Garantien des Bundes entscheiden. Darüber, wann und in welchem Rahmen dies geschehen soll, entscheide die SVP-Bundeshausfraktion in den nächsten Tagen.

Die SP wiederholte ihre Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk). Nur so könne man die Angelegenheit ehrlich aufarbeiten. In der ausserordentlichen Session werde sich zeigen, ob eine Puk eingesetzt werden müsse, sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart.

Keine Mehrheit für Puk

Auch für den Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller ist eine Puk noch nicht angezeigt. Diese hätte sich mit Handlungen des Bundesrates oder der Verwaltung zu befassen, sagte er auf Anfrage. Im Fall CS liege aber der Fehler bei der Bank.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates, deren Präsident Müller ist, will Anfang April Auskünfte vom Bundesrat, der Finanzmarktaufsicht Finma und der Nationalbank erhalten. Sollten sich zeigen, dass es in der Verwaltung Unterlassungen gegeben habe, lasse sich eine Puk immer noch einsetzen.

Zumindest vorläufig dürfte es für eine Puk damit keine Mehrheit geben, obwohl die Grünen sich der SP-Forderung angeschlossen haben. Um eine Puk einzusetzen, braucht es einen Parlamentsentscheid, und die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrates.

Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Sponsoring

Der Kaufmännische Verband Schweiz wiederholte am Montag Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und des Bankpersonalverbandes nach einem Einbezug der Sozialpartner bei der Integration. Die Übernahme müsse möglichst sozialverträglich geschehen und möglichst viele Stellen sollten erhalten bleiben.

Besorgt über die Folgen der Übernahme zeigten sich am Montag auch mehrere Kantone. Die Genfer Wirtschaftsdirektorin Fabienne Fischer (Grüne) sprach von einem Schock. Jetzt gehe es darum, den sozialen Kahlschlag zu begrenzen. In Genf beschäftigen die CS rund 700 Personen und die UBS rund 1000 Mitarbeitende.

Mehrere hundert Personen demonstrierten am Montagabend auf dem Zürcher Paradeplatz gegen die Übernahme. Es sei ein Skandal, dass jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet worden sei und nun die Allgemeinheit bezahlen müsse, hiess an der Kundgebung zu der die Juso und weitere Organisationen und Parteien aufgerufen hatten.

Im Kanton und der Stadt Zürich werden wie in anderen Kantonen das Ausmass des Stellenabbaus und mögliche Auswirkungen auf Steuern und Kultursponsoring analysiert. Wie viele der rund 17'000 Zürcher CS-Stellen bedroht sind, ist noch nicht bekannt. Laut der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) profitierten Opernhaus, Kunsthaus, Tonhalle, Zurich Film Festival und viele mehr von CS-Sponsoringgeldern.

Auch die St. Galler SP fragte in einem Vorstoss bei der St. Galler Regierung nach den Folgen der CS-Übernahme für deren Partnerschaft mit der Universität St. Gallen und deren Sponsoring der Festspiele auf dem Klosterplatz.

Der Kanton Aargau ist nach Ansicht seines Regierungsrats besonders stark betroffen. Vor drei Jahren habe sich die CS die Neue Aargauer Bank (NAB) einverleibt und 18 der insgesamt 30 NAB-Filialen geschlossen. Man erwarte, dass die UBS ihre volkswirtschaftliche Verantwortung im Kanton wahrnehmen werde, liess Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli (SP) mitteilten. Die NAB habe zahlreiche regionale Kunstanlässe gesponsert.

(AWP)