Seit einem Jahr verstosse Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat".
Putin hatte vergangene Woche das letzte grosse Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den "New Start"-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das einzige ständige globale Verhandlungsforum für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Ihr gehören 65 Staaten aus allen Weltregionen an. Zudem nehmen Staaten als Beobachter teil.
Baerbock betonte zudem: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen." Dies geschah mit Blick auf Russland, aber auch vor dem Hintergrund der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans./bk/DP/tih
(AWP)
