Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Diese Summe ergebe sich aus der geplanten Beschränkung der Einnahmen von Stromerzeugern, die mit erneuerbaren Energien oder Kernkraft arbeiten und nicht mit dem immer teurer werdenden Erdgas, sagte von der Leyen.
"In unserer sozialen Marktwirtschaft sind Gewinne etwas Gutes", sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union. "Aber in diesen Zeiten ist es falsch, auf dem Rücken der Verbraucher ausserordentliche Rekordgewinne zu erzielen und so vom Krieg zu profitieren."
Mit dem Strompreisdeckel und Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs will die Kommission die Energiekrise eindämmen, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Union erschüttert. Die Erklärung ist der Startschuss für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten, die angesichts der Meinungsunterschiede zermürbend werden dürften. Die Idee, eine Preisobergrenze für russisches Gas einzuführen, musste von der Leyen bereits aufgeben. Allerdings geben die Gaspreise zuletzt nach - und das zum Teil aufgrund der Pläne der EU.
Die Märkte hoffen auch auf Massnahmen gegen die ausufernden Sicherheitenforderungen an den Energiebörsen der Union. Mehrere Länder haben deshalb bereits Schritte zur Stützung von Versorgern ergreifen müssen, um einen "Lehman-Moment" in der Energiewirtschaft abzuwenden. Diese Massnahmen werden derzeit noch ausgearbeitet.
(Bloomberg)
