Insgesamt beinhaltet die von der Landesregierung am Mittwoch verabschiedete Botschaft ans Parlament 16 Nachtragskredite, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) am Mittwoch schrieb. 166 Millionen Franken davon will der Bundesrat zusätzlich für den Asylbereich einsetzen.
Mehr Kapazität für Bearbeitung
Im laufenden Jahr dürften in der Schweiz rund 30'000 Asylgesuche eingereicht werden, was auch die Zahl der Pendenzen steigen lässt. Hinzu kommen Menschen, die wegen des Krieges in der Schweiz Schutz suchen. Für den Bund, die Kantone und die Gemeinden bedeute das eine ausserordentliche Lage, schrieb die EFV.
Mit 26,2 Millionen Franken will der Bundesrat die monatliche Bearbeitungskapazität im Staatssekretariat für Migration (SEM) vorübergehend erhöhen - um 180 Stellen. Damit könnten laut Botschaft 1000 Fälle im Monat mehr erledigt werden, also insgesamt 2690. Gehen weniger neue Gesuche ein, wird ein Abbau der Pendenzen möglich.
Die restlichen 140 Millionen Franken sind für die Bundesasylzentren vorgesehen sowie für Unterbringungsplätze in militärischen Einrichtungen. Die Kapazität der Bundesasylzentren soll auf 10'000 Betten erhöht werden. Entsprechend grösser ist der Aufwand für Betreuung und Verpflegung der Menschen sowie für die Sicherheit.
Weitere 113 Millionen Franken sind für Hilfe in der Ukraine und auch in der benachbarten Republik Moldau eingeplant. Der Bundesrat hatte am vergangenen 24. Februar ein Hilfspaket von 140 Millionen Franken für die Ukraine und und Nachbarregionen beschlossen.
Abgeltungen für öffentlichen Verkehr
27 Millionen Franken davon können mit budgetierten Mitteln finanziert werden. Für den Rest der Summe sei der Nachtragskredit nötig, schrieb die EFV.
87 Millionen Franken sieht der Bundesrat für Abgeltungen für den regionalen öffentlichen Personenverkehr vor. Nicht eingeplante Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine führten zu deutlich höheren nicht gedeckten Kosten der Transportunternehmen, begründete der Bundesrat den Antrag.
(AWP)
