Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft für die Jahre 2024-2027 gutgeheissen, wie er mitteilte. Mit der Botschaft entwickelt er die strategischen Grundlagen der Standortförderung des Bundes weiter.
Für die Jahre 2024 bis 2027 hat sich der Bundesrat fünf Ziele gesetzt. Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken.
Konkret soll dazu etwa das Onlineportal EasyGov.swiss, über das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Behördengeschäfte abwickeln können, ausgebaut werden. So sollen insbesondere die Adressänderung von Unternehmen gebündelt möglich sein und der Bereich der Bewilligungen für Unternehmen und ausländerrechtlichen Meldungen vergrössert werden.
Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterstützt werden. Daran Teil nehmen jeweils diverse Verbände, Bundesstellen, die Exportförderungsorganisation des Bundes Switzerland Global Enterprise und die Schweizerische Exportrisikoversicherung.
Für die Umsetzung der Ziele werden in den kommenden Jahren 23 konkrete Aktivitäten definiert, wie der Bundesrat weiter mitteilte. Umgesetzt werden diese zum Teil zusammen mit den Kantonen und weiteren Partnerinnen.
Um die Standortförderung fortzuführen und weiterzuentwickeln, beantragt der Bundesrat dem Parlament für die Jahre 2024 bis 2027 einen Kredit von rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als für die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kommen rund 217 Millionen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031. Das sind rund 13 Millionen weniger gegenüber der Vorperiode (2016 bis 2023).
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(AWP)
