China auf der Überholspur – was tun?

Gewiss, das Reich der Mitte wird stärker. Nach über einem «Jahrhundert der Schande» macht sich China dezidiert daran, den Traum von Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping wahr zu machen. Dem grossen kommunistischen Träumer nämlich schwebt eine Verjüngung und eine neuen Blüte des Landes vor.

Während Reformübervater Deng Xiaoping zu Beginn der Reform noch dazu riet, dies möglichst still und beschieden zu tun, gibt sich nun Xi Jinping zum Wohlgefallen der meisten Chinesinnen und Chinesen selbstbewusst. Grosse Entwürfe wie die «Neue Seidenstrasse zu Wasser und zu Lande» oder der Ausbau der Streitkräfte zu einer modernen Armee werden deshalb im Westen argwöhnisch verfolgt.

Eurasien

Für viele westliche Politiker und Medien ist deshalb schon heute klar, dass China nur eine Absicht hat, nämlich die USA als weltbestimmende Grossmacht abzulösen. Das 21. Jahrhundert jedoch wird nicht, wie westliche Kommentatoren oft gerne und angstvoll schwadronieren, ein «Chinesisches Jahrhundert» sein. Gewiss, China wird die kommenden Jahrzehnte stark prägen.

Doch ein Hegemon – wie Spanien/Portugal und Frankreich im 16. Und 17. Jahrhundert, Grossbritannien im 18. Und 19. Jahrhundert und die USA im 20. Jahrhundert – wird China nicht. Die Welt ist komplexer geworden. Richtig allerdings ist, dass sich das Zentrum vom Atlantik nach Asien verschoben hat. Seit über fünfzig Jahren notabene. Dass allerdings haben nur wenige Europäer – nach 500 Jahren Vorherrschaft – mitbekommen. Das laufende Jahrhundert wird jedenfalls sein Zentrum in Eurasien haben. Die neu formierte Welt wird bestimmt werden von Grossmächten wie China und Indien. Aber auch Amerika und Europa sind noch längst nicht alte Geschichte.

«Sowjetische Brüder»

Unterdessen müht sich das Reich der Mitte mit ökonomischen, sozialen und politischen Alltagsschwierigkeiten ab. China altert zum Beispiel schnell, schneller als erwartet. Zudem verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, wenngleich immer noch auf relativ hohem Niveau. Die Herausforderungen also sind gross. Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, hätte gefragt: Was tun?

Die allmächtige KP Chinas ist zwar eine kommunistische, durch und durch leninistisch organisierte Partei. Sie hat sich jedoch vor über einem halben Jahrhundert von den ehemaligen "sowjetischen Brüdern" getrennt und emanzipiert. Chinas Kommunisten haben auf der Grundlage ihrer Kultur einen eigenen Weg gefunden. Das gilt insbesondere nach der vom grossen Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping Ende 1978 in die Wege geleitete Wirtschaftsreform. Die "Sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Besonderheiten" war und ist erfolgreich, nicht zuletzt deswegen, weil die KP stets pragmatisch und – dies vor allem – mit langfristigem Denken auf Schwierigkeiten und Krisen reagiert hat.

«Kritische Uebergangsphase»

China befindet sich in einer "kritischen Uebergangsphase", wie Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping wiederholt seit seinem Machtantritt im Herbst 2012 nicht müde wird zu warnen. Das Wirtschaftswachstum ist innerhalb weniger Jahre von über zwölf Prozent auf mittlerweile 6,8 Prozent gesunken. Seit drei Jahren wird von Regierung und Partei als offizielle Zielvorgabe ein Wachstum des Brutto-Inlandprodukts (BIP) vorgegeben und jeweils erreicht.

Ökonomen, vorab im Westen, bezweifeln denn seit Jahren immer wieder die Korrektheit dieser vom Nationalen Statistik-Büro veröffentlichten Zahlen. Sie seinen politisch diktiert und manipuliert, lautet der Vorwurf. Doch so einfach ist es nicht.

Das Kleingedruckte lesen

Zu Maos Zeiten wurden Statistiken in grossem Stil gefälscht. Doch diese wirtschaftlich desaströse Epoche ist längst vorbei. In den 1990er-Jahren hat der damalige, hoch angesehene Premier Zhu Rongji mit harten Kontrollen die nationale Statistik auf internationalen Standard gebracht.

In China weiss heute die Regierung, dass ein moderner Staat ohne einigermassen adäquate Zahlen nicht mehr erfolgreich wirtschaftlich und sozial vorangebracht werden kann. Methodische Unterschiede selbst zwischen Statistiken westlicher Staaten sind im Übrigen durchaus normal. Deshalb gilt besonders im Zeitalter des permanenten, schnellen News-Rauschens noch immer: das Kleingedruckte lesen.

Pragmatische Korrekturen

Selbst wenn das Wirtschaftswachstum nicht die offiziell veröffentlichten 6,8 Prozentpunkte erreichen sollte, sind nach Meinung von westlichen, in China arbeitenden Ökonomen vier bis fünf Prozentpunkte ausreichend, um die künftigen Herausforderungen – also etwa Schaffung von Arbeitsplätzen, Renten, Gesundheitsvorsorge – zu meistern.

Wie schon Deng Xiaoping denkt auch die gegenwärtige Führung um Xi Jinping in langfristigen Zyklen. In der gegenwärtigen "schwierigen Uebergangszeit" werden kontinuierlich pragmatische Korrekturen vorgenommen. Die beiden neuesten Beispiele: Steuern und Familienplanung.

Familienplanung

Vor drei Jahren wurde die anfangs der 1980er-Jahre eingeführte 1-Kind-Familienpolitik zugunsten von Familien mit zwei Kindern aufgegeben. Im Ausland und zum Teil im Inland umstritten, hatte das grosse soziale Experiment dennoch sein Ziel erreicht. Das Wachstum der Bevölkerung wurde gebremst. Heute leben in China rund 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen. Ohne 1-Kind-Familienpolitik wären es 1,8 Milliarden, eine Last mit der China niemals die Armut fast gänzlich hätte eliminieren können.

Mit zunehmender Dauer zeigten sich jedoch auch Nachteile der 1-Kind-Familienpolitik. Eine Generation von verwöhnten aber auch geforderten Einzelkindern wuchs heran. Zudem steigt Chinas Anteil der Alten rasant. 2010 betrug der Anteil der über 60-Jährigen 13 Prozent, 2017 waren es bereits 14,5 Prozent und 2030 wird es ein Viertel der Bevölkerung sein. Für die ohnehin schon schmalen Leistungen von Renten und Krankenkassen sind das bedenkliche Zahlen. Denn im Gegensatz zu den Industriestaaten und der Schweiz wird China zuerst alt und erst danach reicher.

Steigende Lebenserwartung

Dazu kommt: die Lebenserwartung steigt auch in China. Zur Zeit der Gründung der Volksrepublik 1949 konnten neu geborene Chinesinnen und Chinesen damit rechnen, vierzig Jahre alt zu werden (Im Vergleich: Schweiz 66 Jahre). Heute sind es dank der Wirtschaftsreform mit besseren Lebensbedingungen für Chinesen 74,8 Jahre, für Chinesinnen 77,83 Jahre (Im Vergleich: Schweizer 81,5 Jahre, Schweizerinnen 85,3 Jahre). Die Tendenz in China weiter steigend.

Kaum mehr Kinder

Chinas Regierung reagiert nun mit den langfristigen Zielen vor Augen schnell. Nach einem Bericht der Parteizeitung "Renmin Ribao" (Volkszeitung) sollen bald im neuen Zivilgesetzbuch die Vorgaben für die Familienplanung gestrichen werden. Mit andern Worten: jeder und jede kann entscheiden, wieviel Kinder gewünscht sind.

Wie die Zahlen nach dem Uebergang von der 1- zur 2-Kind-Familienpolitik jedoch belegen, sind kaum mehr Kinder zur Welt gekommen. Der Grund ist einfach. Ein Kind kostet viel. Miete oder Kauf einer neuen, grösseren Wohnung, Kosten für Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Rente unsoweiter und so fort fallen ins Gewicht.

Senkung der Einkommenssteuer

Um solche negative Folgen für das Familien-Budget zu dämpfen und um die Wirtschaft wieder vermehrt anzukurbeln, hat Chinas Regierung nun Ende August einen weiteren Schritt getan. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (Parlament) hat erstmals seit 2011 die Einkommenssteuer gesenkt. Galten bislang 3500 Yuan pro Monat als minimales steuerbares Einkommen, wurde der Betrag auf 5000 Yuan (umgerechnet 730 Franken) erhöht. Die Einkommen werden besteuert mit Sätzen zwischen drei und 45 Prozent. Den höchsten Satz hat zu bezahlen, wer 80'000 Yuan (11'500 Franken) und mehr pro Monat verdient. Die Einkommenssteuer generiert nach der Mehrwertsteuer und der Unternehmenssteuer den drittgrössten Fiskalbetrag für Chinas Regierung.

Mehr Härte gegen Steuerhinterzieher

Mit der Steuerreform will die Regierung auch härter und effizienter gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Die Lohnabhängigen trifft das nicht, denn ihre Steuern werden beim Arbeitgeber direkt vom Salär abgezogen. Die Selbständigen und den Investoren sollen nun aber strenger überwacht werden und an die Kasse kommen.

Das gilt insbesondere auch für berühmte Filmstars. Skandale haben nicht selten gezeigt, dass die Schönen und Berühmten jeweils zwei Engagementverträge erhielten. Für die Steuerbehörden einen Vertrag mit einer niederen Summe, einen zweiten mit der richtigen, hohen Summe.

Sparquote und Konsum

Die Steuerreform ist Teil eines Plans der Regierung, die Wirtschaft längerfristig mit mehr Konsum anzukurbeln und zu stabilisieren. Einige Chinesische Oekonomen freilich halten die jetzige Einkommenssteuerreform zu gering, um dieses Ziel zu erreichen. Die hohe Sparquote – 2015: 47,4 Prozent (Schweiz: 31 Prozent, USA: 18,2 Prozent) – müsste in den nächsten Jahren sinken, um das Konsumwachstum zu beschleunigen. Ob das eintreffen wird, ist fraglich.

Das weitmaschige soziale Netz nämlich führt dazu, dass Chinesinnen und Chinesen für Krankheit und das Alter sehr viel mehr auf die hohe Kante zurücklegen müssen. Im Gegensatz zu Europa oder Amerika ist deshalb der Anteil des Konsums am Brutto-Inlandprodukt in China mit etwas über fünfzig Prozent relativ gering.