Claudio Borghi - Der Mann hinter den Lega-Minibots und dem «Italexit»

Der exzentrische Ökonom und Lega-Politiker Claudio Borghi pusht die Argumente für eine Parallelwährung und einen Euro-Austritt Italiens. Seine Theorien und Rezepte sind umstritten, prägen aber die Diskussion stark mit.
11.06.2019 17:03
Von Marc Forster
Claudio Borghi, italienischer Politiker, Wirtschaftssprecher und Chefökonom der Lega.
Claudio Borghi, italienischer Politiker, Wirtschaftssprecher und Chefökonom der Lega.
Bild: Bloomberg

Von den Minibots, die Italien als eine Art parallele Währung einführen könnte, gibt es Zeichnungen. Diese sehen wie Banknoten aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus und machten vergangene Woche prominent die Runde. Denn Budgetfragen liessen die Krise zwischen Italiens populistischer Links-Rechts-Regierung und der gestrengen EU-Kommission in Brüssel ein weiteres Mal aufflammen. Mit den Minibots könnte Italien der Eurozone in die Parade fahren. 

Der Mann, der diese Idee propagiert, ist der Ökonom Claudio Borghi. Borghi ist ein Wissenschaftler, der sich gegen das Establishment wendet und so die – zumindest bis zu den Wahlen im März 2018 – herrschende Ordnung in Italien in Frage stellt. Seit einigen Jahren ist er Wirtschaftsexperte der rechtsgerichteten Partei Lega. Mit Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini ist er eng verbunden. 

Establishmentkritiker Borghi vereint in seinem Lebenslauf aber auch manche Position, die klassischerweise mit den traditionellen tonangebenden Schichten in Verbindung gebracht werden. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst, arbeitete unter anderem für die Deutsche Bank und hält Honorarprofessuren mehrerer Universitäten. Als Verwaltungsrat der früheren Tessiner Bank Arner erhielt er einmal eine Geldstrafe wegen Unregelmässigkeiten mit Kreditvergaben. Borghi, der auch akademische Auszeichnungen erhalten hat, ist für zudem die Lega Abgeordneter im italienischen Parlament.

«Höllen-Instrument Euro»

Das hauptsächliche Feindbild Borghis ist der Euro und damit verbunden natürlich auch die EU. 2016 sagte er in einem Interview mit dem englischen Wirtschaftsjournalisten Ambrose Evans-Pritchard: "Europa hat uns eine schlimmere Depression gebracht als 1929. Es ist dazu gekommen, dass ganze Völker wie etwa die Griechen zerrissen und gedemütigt wurden, um das Höllen-Instrument des Euros aufrechtzuerhalten."

Vor einigen Jahren schrieb Borghi ein Buch namens "Euro Basta" und er gehörte auch zu den Kräften, die vor einem Jahr den Euro-Kritiker Paolo Savona – auch er ein Wirtschaftsprofessor – zum Finanzminister machen wollten. Zur Beruhigung der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) wählte man aber Giovanni Tria für den Posten aus, der Borghis Theorien ablehnt.

Kritik an Deutschland

Borghis Aussage, die Einheitswährung richte "kolossalen Schaden" an, erinnert ein bisschen an ein Statement Salvinis, der den Euro einmal als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete. Borghis Theorien sind so umstritten wie seine Parolen oder die Frage, ob eine Parallelwährung überhaupt funktionieren würde. Er selber sagt, dass ein Euro-Austritt Italiens "chaotisch" ablaufen würde. Auf der anderen Seite hielte er es auch für sinnvoller, wenn statt eines "Italexits" das wirtschaftlich übermächtige Deutschland die Eurozone verlassen würde. 

Ein Euro-Austritt Deutschlands ist sehr unwahrscheinlich, aber Borghi sieht einen Punkt, an dem Italien die grösste EU-Volkswirtschaft treffen könnte: Mit den viel zitierten Target2-Salden. Innerhalb dieses Echtzeit-Clearingsystems der Notenbanken im Eurosystem werden Zahlungsströme verrechnet. Die daraus resultierenden Salden haben sich seit dem Beginn der Euro-Schuldenkrise 2010 stark zulasten der Deutschen Bundesbank verschoben.

Die Europäische Zentralbank hat einmal festgehalten, dass Target2-Salden zurückbezahlt werden müssten, wenn ein Land den Euro verlässt. Mit einer eigenen "Währung" (Minibots wären keine Währung im eigentlichen Sinne) würde Italien seine Schulden im Target2-System in einem zum Euro stark abgewerteten Zahlungsmittel zurückzahlen, argumentiert Borghi. Für Deutschland könnte dies der Verlust eines dreistelligen Euro-Milliardenbetrags bedeuten.

Parolen dienen dazu, Druck aufzubauen

Mit diesem Argument schlägt Borghi im Grunde genommen in die gleiche Kerbe wie ein anderer umstrittener Ökonom, nämlich Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des deutschen Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Auch Sinn argumentiert in die Richtung, dass Deutschland wegen der Target2-Salden vor Multimilliarden-Abschreibern stehe, falls Euro-Südländer in weitere Krisen schlittern oder den Euro verlassen würden.

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Das Gegenargument zu Sinn und Borghi ist allerdings, dass Ausfälle im Target2-System im Sinne von Buchverlusten für Deutschland verkraftbar wären und die Funktionsweise des Notenbanksystems nicht nachhaltig beeinträchtigen würden.

Ökonomen in verschiedenen Ländern betrachten Borghis Rezepte für Italiens Probleme mit dem Euro und der eigenen Wirtschaft ungeeignet, unausgegoren oder praxisfern. Auch in der Regierungspartei Lega teilen nicht alle Borghis Ansichten. Doch Borghis Theorien und die scheinbar voranschreitenden Planungen zur theoretischen Einführung der Minibots haben aber wohl noch einen anderen Grund: Druck auszuüben und so zu erreichen, dass Italien allenfalls leichtere Bedingungen für seine Schuldenpolitik erhält. Italien ist seit Jahren getrieben vom "Spread", also dem schwankenden Zins-Risikoaufschlag, der zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen besteht. 

Vertrauen in etablierte Ökonomen ist beschädigt 

Vor allem in der englischsprachigen Welt gibt es eine gewisse Faszination mit Borghis Ideen und Theorien. Aber nicht nur dort: Auch in Italien verfangen Borghis Ansichten. Sein akademisches Prestige dürfte Borghi dabei helfen. 

Während Borghi aus dem Norden des Landes stammt und der Lega angehört, hat er auch Fans im Süden, wo Armut und Perspektivlosigkeit grösser sind als im Rest des Landes und wo die traditionell eher linke Cinque-Stelle-Bewegung bei den Wählern vielerorts die etablierten Parteien abgelöst hat. Auch der Lega-Koalitionspartner Cinque Stelle betreibt eine ausgeprägte Anti-Euro-Rhetorik, die in Südeuropa keine ausschliessliche Domäne der äusseren politischen Rechten ist. Der linkgerichtete ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis propagierte auf dem Höhepunkt der "Grexit"-Krise 2015 die Einführung paralleler Zahlungsmittel für sein Land und äusserte sich auch noch heute sehr kritisch über die Eurozone.

Und auch wenn Borghis Theorien umstritten und seine Lösungsideen wahrscheinlich impraktikabel sind: Die Lega- und Cinque-Stelle-Wähler haben gesehen, dass Italiens frühere Regierungen, die auf den Rat etablierter Ökonomen hörten, das bedrohliche Zusammenspiel von Verschuldung, Spardruck und Wachstumsschwäche nicht beenden konnten. Vor diesem Hintergrund dürfte Borghi in den Debatten und Krisen um Italiens Wirtschaftspolitik weiter eine zentrale Rolle spielen. Zumindest, solange die derzeitige Koalition im Amt ist.