Corona: Bundesrat will zweiten Öffnungsschritt - Zeitpunkt bleibt offen

Der Bundesrat will ab dem 22. März die Restaurantterrassen öffnen und sieht weitere Lockerungen vor. Wann diese in Kraft treten können, ist allerdings offen. Der Bundesrat entscheidet in einer Woche. Gleichzeitig steigen die Zahlen. Gesundheitsminister Alain Berset spricht von einer "dritten Welle".

Seit mehr als zwei Wochen steigen die Fallzahlen wieder. "Vieles deutet auf eine dritte Welle hin", sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag vor den Medien. Eine gute Ausgangslage für einen zweiten Öffnungsschritt am 22. März ist das nicht.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Freitag 1333 neue Infektionen und 11 neue Todesfälle. Die Zahl neuer Ansteckung ist in den vergangenen Zwei Wochen um 25 Prozent gestiegen.

Ob die epidemiologische Lage eine Lockerung der Massnahmen am 22. März erlaubt, entscheidet der Bundesrat am 19. März. Derzeit sind drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat für neue Lockerungen definierte, nicht erfüllt.

Kritik bleibt hart

In einem nächsten Öffnungsschritt sollen die Restaurantterrassen öffnen, die Gastronomie in Innenräumen bleibt aber untersagt. Es sei irritierend, dass der Bundesrat nun genau das vorschlage, was die Branche nicht wolle, sagte Casimir Platzer, Präsident des Verbands Gastrosuisse.

Der Bundesrat ignoriere den Willen von Parlament, Wirtschaft und Kantonen, die eine Beendigung des Lockdowns verlangten, teilte der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) mit. Die Branche brauche eine Perspektive, und die Bevölkerung wolle ihr Leben zurück. Mit der Teststrategie und weiteren Massnahmen wie den Schutzkonzepten sei eine vollständige Öffnung der Wirtschaft möglich.

Am selben Tag meldeten sich auch die Finanzdirektoren der sechs Zentralschweizer Kantone zu Wort und verlangten ebenfalls eine schnellstmögliche Öffnung aller Wirtschaftsbereiche. Die Schuldenwirtschaft berge das Risiko einer Inflation. Nach über einem Jahr sei Corona nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern eine Gesellschaftskrise, sagte Urs Janett (FDP), Urner Finanzdirektor und Präsident der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz (ZFDK).

Gesundheitsminister Berset bedauerte, dass er aufgrund der negativen epidemiologischen Entwicklung der Gastro- und der Eventbranche im Moment keine verlässlichen Perspektiven anbieten kann.

Der Druck auf den Bundesrat nehme zu, räumte Bundespräsident Guy Parmelin ein. Kritik gehöre zum politischen Leben. Der Bundesrat sei jedoch sehr besorgt, dass sich der Ton in der Debatte um die Bewältigung der Corona-Krise weiter verschärft habe.

Öffnungen trotz Verschlechterung?

In der Gesellschaft dürfte die Aussicht auf eine Lockerung der Fünf-Personen-Regel für private Treffen in Innenräumen begrüsst werden. Treffen von zehn Personen sollen erlaubt sein, die Beschränkung auf zwei Haushalte wird empfohlen.

Daneben sollen auch Freizeit- und Kulturveranstaltungen wieder stattfinden - in eingeschränktem Rahmen. Maximal 150 Personen im Freien und 50 Personen in Innenräumen sind vorgesehen. Auch Sport- und Kulturvereine sollen ihre Aktivitäten wiederaufnehmen können.

Nachdem in einem ersten Öffnungsschritt Kinder und Jugendliche wieder am Breitensport teilnehmen konnten, soll dies auch Erwachsenen wieder möglich sein. Sogar das Ausdauertraining ohne Maske im Fitnesscenter wird in Aussicht gestellt. Schliesslich kommt der Bundesrat einer Forderung der Studierenden und Hochschulen nach und sieht die Wiedereinführung des Präsenzunterrichts vor - allerdings in kleinem Rahmen.

Die Maturitäts- und Lehrabschlussprüfungen 2021 sollen laut Bundesrat trotz der Corona-Pandemie wenn immer möglich regulär stattfinden. Für den Fall, dass die Lage dies nicht zulässt, hat er vorsorglich die nötigen Ausnahmeregelungen erlassen.

Ob diese Öffnungen nun am 22. März erfolgen, ist mehr als ungewiss. Trotz der schlechten Zahlen seien Öffnungsschritte nicht ausgeschlossen, sagte Bundespräsident Parmelin. Nun können sich zunächst die Kantone zu den geplanten Lockerungsschritten äussern.

(AWP)