Die SP verlangte mit ihrem Ordnungsantrag, über vier schon 2021 eingereichte und behandlungsreife Vorstösse aus ihrer Fraktion zu diskutieren. Darunter sind zwei Motionen, die höhere Eigenkapitalanforderungen für global tätige Grossbanken sowie ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken verlangen.
Wenn das Parlament über Garantien von 109 Milliarden Franken diskutiere, gelte es zu verhindern, dass ein solcher Vorfall sich wiederhole, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Eine höhere Eigenkapitalquote oder ein Bonusverbot hätten die CS nicht gerettet, entgegnete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Der Antrag von Nordmann wurde mit 114 zu 64 Stimmen abgelehnt.
Die SVP wollte keine "Too big to fail"-Banken mehr und pochte auf Entscheide von systemrelevanten Unternehmen im Interesse der Schweiz. Sie hatte dazu in der ausserordentlichen Session zwei Motionen eingereicht und verlangte mit einem zweiten Ordnungsantrag, sie umgehend zu behandeln.
Die erste Motion verlangt, dass es in der Schweiz keine Banken mehr geben darf, die unter die "Too big to fail"-Regelung fallen. Banken, die unter die Regel fallen, müssten entsprechend Teile verkaufen oder stilllegen.
Die zweite SVP-Motion fordert, dass die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltungsrat von systemrelevanten Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssen. Sie sollen Entscheidungen treffen, die im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz liegen.
Der Antrag der SVP widerspreche dem Parlamentsgesetz in dem Sinn, dass der Bundesrat nicht zu den Motionen habe Stellung nehmen können, sagte Ratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR). Dies lehnte der Nationalrat mit 130 zu 50 Stimmen ab.
(AWP)
