Er nahm dafür einen Vorschlag seiner Finanzkommission (FK-S) auf und genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat, das Bankengesetz in dem Sinn anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken "drastisch reduziert" werden.

Fragen priorisiert

Prüfen lassen will der Ständerat eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Einige Fragen des Rates würden so priorisiert, sagte Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) dazu.

Der Nationalrat hatte praktisch gleiche Forderungen am Dienstag teilweise in die Vorlage aufgenommen, die er aber schliesslich ablehnte. Den Anstoss dazu hatte die SP gegeben und angemerkt, dass vor einem Ja von ihrer Seite auch der Ständerat diese Bestimmungen aufnehmen müsse.

Mehr Spielraum bei Prüfung

Die Mehrheit der FK-S hätte eigentlich eine etwas verbindlichere Formulierung gewünscht. Sie unterlag aber klar einer Minderheit um Thomas Hefti (FDP/GL), die das - im Übrigen auch im Nationalrat verwendete - Wort "prüfen" wünschte.

"Prüfen" lasse etwas mehr Spielraum und Varianten zu, sagte Hefti dazu. "Mit der Brücke können wir dem Bundesrat und unserer Finanzdelegation den Rücken stärken", sagte Beat Rieder (Mitte/VS).

Aus der SVP kamen Forderungen, sich nun nicht unter Druck setzen zu lassen. Der Rat habe ursprünglich Massnahmen zuerst mit einem Postulat prüfen und danach Beschlüsse fassen wollen, mahnte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die nun im Raum stehenden Massnahmen dürften Auswirkungen haben, etwa für Geschäfte sowie Mieterinnen und Mieter.

Wahrnehmung im Ausland

Grundsätzlich stiess der Vorschlag aber auf breite Zustimmung. Für Erich Ettlin (Mitte/OW) wäre ein Nein des Parlaments "ein ganz schlechtes Zeichen", auch wenn es nichts ändere an den bereits eingegangenen Verpflichtungen.

Ziel müsse die Zustimmung beider Kammern sein, mahnte auch Benedikt Würth (Mitte/SG) und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland zum Vorgehen von Bundesrat und Finanzdelegation. "Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und Ständerat."

Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte sich einverstanden mit dem Antrag. Sie verwies auf die ohnehin geplante Revision der Basel-III-Verordnung und die damit einhergehenden höheren Eigenmittelvorschriften.

Alle systemrelevanten Grossbanken

Auf Antrag von Thierry Burkart (FDP/AG) erweiterte der Ständerat seinen Prüfauftrag auf alle systemrelevanten Grossbanken - die FK-S hatte ihn nur für die privaten Grossbanken vorgesehen. Auch Postfinance und Zürcher Kantonalbank könnten ein Risiko darstellen, sagte Burkart, und: "Die Brücke braucht ein sauberes Fundament."

Mit 22 zu 19 Stimmen knapp abgelehnt hat der Rat hingegen Lisa Mazzones (Grüne/GE) Antrag, auch ein Trennbankensystem in den Auftrag aufzunehmen. Damit eine Brücke funktioniere, müsse sie bis zum Ende gebaut werden, warb Mazzone vergeblich für ein Ja.

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der sie in der Nacht auf Mittwoch in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte. Die grosse Kammer wird die nächste Debatte am Mittwochmittag beginnen.

mk/

(AWP)