Der Stnderat beschloss gleichwohl nderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-bernahme weitere Mittel vom Bund ntig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht ber Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel knnte per Notrecht aufgehoben werden.
Anders als der Bundesrat sprach der Stnderat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken fr das Eidgenssische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich fnf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-bernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.
In der Nacht auf Mittwoch wird auch der Nationalrat ber die Verpflichtungskredite entscheiden.
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(AWP)
