CS-Session: Ständerat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung ab

Das Parlament muss die dringlichen Verpflichtungskredite fr Bundesgarantien im Umfang von 109 Milliarden Franken nachtrglich genehmigen. Da die Finanzdelegation der eidgenssischen Rte (Findel) die Kredite schon rechtsverbindlich genehmigt hat, wrde ein Nein nichts ndern. Es wre aber ein politisches Zeichen.

Klausel ohne Wirkung

Im Stnderat stimmten nur vier Mitglieder der SVP sowie ein SP-Vertreter und eine Grnen-Vertreterin gegen die Notkredite. Weitere Mitglieder dieser drei Fraktionen enthielten sich. Mitte und FDP stimmten den Nachtragskrediten geschlossen zu.

Der Stnderat beschloss gleichwohl nderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-bernahme weitere Mittel vom Bund ntig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht ber Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel knnte per Notrecht aufgehoben werden.

Anders als der Bundesrat sprach der Stnderat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken fr das Eidgenssische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich fnf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-bernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.

CS-Kader unter Beschuss

Die rund vierstndige Debatte ber die Nachtragskredite war lebhaft. Viele Stnderatsmitglieder machten ihrem rger ber die umstrittene Banken-Notfusion Luft.

Verursacht worden sei dieser Schlamassel von einer verantwortungslosen Manager-Kaste, sagte etwa Thierry Burkart (FDP/AG). "Verantwortungslose Manager sind die Totengrber der freien Marktwirtschaft." Es sei "unsglich", welche Arroganz das oberste Bankenkader immer wieder an den Tag lege, hielt Daniel Fssler (Mitte/AI) fest.

Kritisiert wurde auch die nach der Finanzkrise etablierte "Too big to fail"-Regulierung. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) kritisierte aber auch die Aufsicht. Den Zeitpunkt der frhzeitigen Intervention zu identifizieren, sei die stndige Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und des Finanzdepartements. "Dieser Zeitpunkt wurde mit Sicherheit verpasst."

"Historische Chance verpasst"

Mit der neuen Megabank sei das Klumpenrisiko noch verstrkt worden, warnte Hannes Germann (SVP/SH). Er warf die Frage auf, ob es nicht andere Mglichkeiten gegeben htte - etwa eine Rettung durch die Nationalbank via notrechtliche nderung des Nationalbankgesetzes.

Laut Carlo Sommaruga (SP/GE) htte die CS auch vorbergehend verstaatlicht werden knnen. Diese Lsung habe das Finanzdepartement aus ideologischen Grnden verworfen. Mit einem Kauf der CS durch die Nationalbank wre aus seiner Sicht der Verlust von Arbeitspltzen geringer gewesen, der Wettbewerb wre nicht eingeschrnkt worden. "Der Bundesrat hat eine historische Chance verpasst."

Einig waren sich die Stnderte darin, dass das Bankenkapitel mit der bernahme der CS durch die UBS nicht geschlossen ist. Differenzen gab es beim Tempo der Umsetzung. Insbesondere die Ratslinke verlangte ein rasches Handeln. Viele Brgerliche konterten: Vor einer neuen Regulierung brauche es umfassende Abklrungen statt Schnellschsse.

Gewisse Dinge knne die Politik jedoch nicht regulieren, gab Burkart zu bedenken. Dazu gehrten Anstand, Vertrauen und Demut. Fssler brachte es wie folgt auf den Punkt: "Dem Staat wird es nie gelingen, den Charakter von Menschen zu ndern."

Konkurs mit nicht absehbaren Folgen

Finanzministerin Karin Keller-Sutter usserte Verstndnis fr die Wut, die Frustration und die Ratlosigkeit vieler Stnderatsmitglieder: "So ist es mir auch gegangen." Ihr Ziel und das Ziel des Bundesrats sei es gewesen, einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. "Es ging darum, das geringste bel zu whlen."

Der Bundesrat sei bereits im Vorjahr ber die schwierige Lage der CS informiert gewesen, so Keller-Sutter. Der Liquidittsabfluss der Grossbank habe aber zwischenzeitlich gestoppt werden knnen. Am 15. Mrz sei dem Bundesrat aber klar geworden, dass der CS ohne drastische Massnahmen ein ungeordneter Konkurs drohe. Vier Tage spter wurde die Bankenrettung beschlossen.

Klar sei, dass ein ungeordneter Konkurs gravierende Folgen gehabt htte. "Wir hatten auch eine Ansteckungsgefahr, weltweit und auf dem Schweizer Finanzplatz", sagte Keller-Sutter. Deshalb sei die UBS auch bereit gewesen, diese "Wette" einzugehen. "Es war keine Zwangsheirat, es war eine Vernunftehe", so die Finanzministerin.

(AWP)