Die kleine Kammer hiess am Dienstag stillschweigend und oppositionslos ein Postulat ihrer Finanzkommission (FK-S) mit einer Liste von Fragen gut. Bevor Gesetze angepasst werden knnten, brauche es eine Analyse, sagte Kommissionsprsidentin Johanna Gapany (FDP/FR).
"Wir stehen am Anfang eines langen Weges", sagte Gapany. Der verlangte Bericht solle eine Gesamtsicht liefern, die sich nicht auf den Fall Credit Suisse beziehe. "Wir knnen und mssen darauf hinarbeiten, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt."
Analyse von "Too big to fail"
Das "Mantel-Postulat" der Finanzkommission des Stnderates (FK-S) enthlt mehrere Punkte. Damit die "Too big to fail"-Regelung knftig in jedem Fall greift, soll der Bundesrat Gesetzesanpassungen prfen. Banken sollen namentlich verpflichtet werden, systemrelevante Teile und auslndische Niederlassungen stillzulegen.
Weiter sollen mit Anpassungen im Bankengesetz die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken "drastisch" reduziert werden. Hier geht es unter anderem ums Eigenkapital, die Beschrnkung von variablen Lohnanteilen sowie eine Bussenkompetenz fr die Finanzmarktaufsicht Finma.
Prfen soll der Bundesrat sodann ein Trennbankensystem, und befassen soll er sich auch mit der Wettbewerbssituation der knftigen UBS und die Voraussetzungen fr die Weiterfhrung der CS als selbststndige Einheit innerhalb der UBS.
Verantwortliche unter der Lupe
Darlegen soll der Bundesrat im verlangten Bericht schliesslich auch, wie Verwaltungsrat und Geschftsleitung einer Bank zur Rechenschaft gezogen werden knnen. Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und Vergtungen der Fhrungsverantwortlichen soll der Bundesrat unter die Lupe nehmen.
Der Bundesrat erklrte sich mit den Auftrgen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen. Die Vorflle und auch das bestehende "Too big to fail"-Regelwerk mssten umfassend evaluiert werden, schrieb er dazu. In die Analyse will er auch externe Gutachten einbeziehen.
Zur Umsetzung von Massnahmen verpflichten will der Bundesrat sich aber derzeit nicht. Der verlangte Bericht werde Hinweise liefern, welche Massnahmen nun angezeigt seien.
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(AWP)