Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" dürfte mit der nächsten Beratung im Ständerat bereinigt sein. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragt ihrem Rat, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die vier verbleibenden Differenzen auszuräumen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Neben der Festlegung auf einen Betrag hat sich die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Offenlegungspflicht der Spenden mit Stichkontrollen überprüft werden soll.
Umstritten war in der Kommission die Frage, ob die Offenlegungspflicht auch für die Mitglieder des Ständerats gelten soll. Schliesslich sprach sich die Kommission knapp mit 7 zu 6 Stimmen dafür aus, dass diese Wahlkampfbudgets ebenfalls dem Gesetz unterstellt werden.
Unbestritten war schliesslich, dass Parteien offenlegen sollen, welche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Parteigeldern unterstützt werden.
Rückzug der Volksinitiative
Der Trägerverein der Transparenzinitiative hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt den bedingten Rückzug angekündigt, wenn die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden.
"Ein griffiger Gegenvorschlag macht den Weg frei für einen Rückzug der Initiative", wird Lisa Mazzone, Ständerätin (Grüne/GE) und Co-Präsidentin des Vereins, in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Jetzt gehe es darum, dass der Ständerat in der Sommersession seiner Kommission folge. "Der Ständerat hat es in der Hand."
Die Initiative verlangt unter anderem, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei, einen Wahlkampf oder für Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen. Heute ist dies anonym möglich.
(AWP)
