Im Bundestag sollte am Mittag neben Heils Etat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober beschlossen werden. "Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der grösste Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent", sagte Heil. Ohne Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.
Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch warnte davor, dass die gegenwärtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Lötzsch kündigte Zustimmung der Linken zur Mindestlohnerhöhung an, sagte aber zugleich: "Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein."
Die Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war gegen Mittag geplant. Vorgesehen ist zugleich, die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anzuheben./bw/DP/jha
(AWP)
