Das Berufungsgericht und die Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts haben ihren Sitz in direkter Nähe des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Damit werde die Position Luxemburgs als "Justizzentrum" der EU weiter gestärkt, hiess es in der Mitteilung. Deutschland hatte das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Mitte Februar ratifiziert.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird laut Gästeliste ebenfalls bei der Feier am 30. Mai in Luxemburg sein. Nach Angaben des Luxemburger Staatsministeriums unterstützen bisher 24 der 27 Mitgliedstaaten das Gericht. 17 Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert.
Erstinstanzliche Kammern werden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichtet - in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München, wie das Bundesjustizministerium mitteilte./rtt/DP/mis
(AWP)