Die EU schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent für die Mehrwertsteuer vor sowie einen ermässigten Satz von 7 Prozent, der etwa für Grundnahrungsmittel gelten kann. Deutschland liegt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer und einem ermässigten Satz von 7 Prozent noch deutlich darüber. Laut einer Berechnung des Vergleichsportals Check24 brächte eine Senkung der Mehrwertsteuer für Strom auf den ermässigten Satz rund 5,8 Milliarden Euro für Verbraucher.
"Gegenwärtig hat es keine Mehrheiten gegeben für Veränderungen an der Mehrwertsteuersystemrichtlinie", sagte Lindner am Rande der Eurogruppe. "Das ist auch ein Instrument, das sehr viel zeitlichen Vorlauf dann auch in der jeweils nationalen gesetzgeberischen Umsetzung braucht." Daher halte er gezielte Hilfe, wie sie etwa Deutschland auf den Weg bringen könnte, für das agilere Instrument in der aktuellen Krise. Steuerpolitik muss in der EU einstimmig von den 27 Ländern beschlossen werden./dub/DP/nas
(AWP)
