Es sei eine Entscheidung von grosser Tragweite, sagte Cassis in dem Gespräch mit den Tamedia-Zeitungen (Freitagsausgabe). Das Eigentumsrecht sei ein hohes Gut, es stehe in der Charta der Menschenrechte. Es sei genauso wichtig wie die Meinungsfreiheit. "Beides kann man theoretisch auch kippen, aber man muss sich überlegen, wie man das macht, ohne ins Mittelalter zurückzufallen."
Laut Cassis steht die Schweiz unter Druck, auch mitzumachen, wenn die russischen Vermögen, die auf der Welt verteilt sind, für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. "Es gibt schon international Druck, dass sich alle Staaten daran beteiligen, also auch wir", sagte Cassis.
Die Idee ist umstritten. In Bankenkreisen etwa wird befürchtet, eine Einschränkung der Eigentumsgarantie und der Rechtssicherheit könnte der Anfang vom Ende des Schweizer Finanzplatzes sein.
Beim Bund prüft derzeit eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Rechtsfragen zu im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gesperrten Vermögenswerten. Die Arbeitsgruppe will dem Bundesrat in den nächsten Wochen ihre Analyse vorlegen, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag mitteilte.
Im Parlament erhielt die Forderung der SP nach einem Einzug der Vermögen von sanktionierten Personen aus Russland und Belarus im Juni mit 78 zu 103 Stimmen keine Mehrheit. SVP, FDP und die meisten Mitglieder der Mitte-Fraktion lehnten den Vorstoss ab.
In der Schweiz sind nach neusten Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Vermögenswerte von 7,5 Milliarden Franken gesperrt. Dasselbe gilt für 15 Liegenschaften. Auf der Sanktionsliste stehen mittlerweile 1368 Personen und 171 Unternehmen und Organisationen.
(AWP)
