Bisher hätten 23 der 27 EU-Staaten ihre Aufbaupläne bei der EU-Kommission zur Prüfung eingereicht, sagte von der Leyen. Nach Analyse dieser Pläne sei die Botschaft klar: "Die Europäer sind bereit für einen Neustart." So hätten die Mitgliedsstaaten 50 Milliarden Euro für saubere Energien eingeplant und weitere 50 Milliarden für die Gebäudesanierung. Mindestens 85 Milliarden sollten in die Förderung umweltfreundlicheren Verkehrs fliessen. "Das sind genau die Investitionen, die wir wollen", sagte von der Leyen. Bei Investitionen in Digitalisierung gebe es dieselbe Dynamik.
Die EU-Staaten hatten für die Aufbaupläne genaue Vorgaben. Unter anderem müssen mindestens 37 Prozent der jeweiligen Anteile für klimafreundliche Projekte ausgegeben werden sowie 20 Prozent für Digitalisierung. Der grösste Teil der Hilfen wird über den Aufbaufonds RRF verteilt. Deutschland rechnet mit knapp 26 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) aus dem Fonds. 90 Prozent davon sollen in Klimaschutz und Digitalisierung fliessen.
Die Bundesregierung hatte ihren Plan pünktlich zum 30. April eingereicht und könnte jetzt bei den ersten sein, die von der Kommission grünes Licht bekommt. Anschliessend ist noch ein formaler Beschluss des Rats der EU-Staaten nötig. Wenn alles glatt gehe, würden die ersten Gelder im Juli ausgezahlt, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis./vsr/DP/stw
(AWP)
