Als Hintergrund der Kommissionspläne nannte Vestager die jüngsten Verabredungen in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7). Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrössten Volkswirtschaft wollen die dort organisierten Partner zum Beispiel Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringern. Investitionen in der Volksrepublik sollen vorher zum Schutz heikler Technologien besser überprüft werden.

Vestager sagte am Donnerstag, aus der Verschmelzung des militärischen und zivilen Sektors in China ergäben sich unter anderem für die Menschenrechte Risiken. Ihr sei zuletzt berichtet worden, dass es in China mittlerweile für zehn Bürger vier Überwachungskameras gebe.

Als eine mögliche neue Antwort auf die Entwicklungen in China gilt die Entwicklung eines Instruments zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen, das die Weitergabe sensibler Technologien einschränken könnte. Vestager sage dazu am Donnerstag, die Arbeiten dazu stünden noch ganz am Anfang. Es gehe um eine komplizierte Angelegenheit./aha/DP/jha

(AWP)