Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Angriffe auf die Ukraine werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmassnahmen gegen die Regierung Lukaschenko angekündigt, nach ihren Worten "der andere Aggressor in diesem Krieg".
Ziel sind nach Angaben von der Leyens die wichtigsten Sektoren des Landes. Es gehe um den Stopp der Ausfuhr von Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Persönliche Sanktionen sollen die Belarussen treffen, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.
Die EU hatte bereits vergangenes Jahr weitreichende Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt, damals wegen Lukaschenkos Vorgehens gegen die Opposition und die erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs.
Am Dienstag hatte auch Grossbritannien Sanktionen gegen mehrere Organisationen und Personen aus Belarus verhängt, darunter der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen./vsr/DP/men
(AWP)
