Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stossen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schliesst 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.
Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion "unter Kontrolle" zu halten. Man unterschätze aber nicht den Ernst der Lage. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dafür brauche man jedoch eine Einigung./vsr/DP/he
(AWP)
