"Diese Verhandlungen machen den Weg frei für den europäischen Erneuerbaren-Booster", kommentierte der EU-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm. Finanziert werden sollen vor allem Projekte zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Aber auch Infrastruktur für fossile Energieträger wie Flüssigerdgas oder Öl kann unter bestimmten Umständen gefördert werden, wenn die Projekte bis 2026 fertiggestellt werden. Die zeitliche Begrenzung mache die Zahl solcher Projekte überschaubar, sagte Bloss.
Strittig war unter anderem, woher die Zuschüsse von 20 Milliarden Euro kommen sollen. Die Unterhändler einigten sich darauf, 60 Prozent davon aus dem Innovationsfonds zu finanzieren und den Rest bereitzustellen, indem Emissionszertifikate früher als geplant verkauft werden. Im Emissionshandel der EU müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid Zertifikate kaufen.
Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Nach Angaben der EU-Kommission stehen noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus zur Verfügung. Ungenutztes Geld aus dem EU-Haushalt 2014-2020 kann zudem genutzt werden. Das gilt auch für Mittel aus dem Brexit-Fonds.
Die Einigung muss noch von den EU-Staaten und vom Europaparlament bestätigt werden. Das gilt als Formsache./dub/DP/mis
(AWP)
