Zum einen soll die EU gegenüber Menschen aus Nicht-EU-Ländern bei besonders schweren Korruptionsdelikten künftig Sanktionen verhängen können. Solche Sanktionen können etwa das Einfrieren von Vermögen oder Einreiseverbote sein. "Wir senden eine klare Botschaft: Die EU steht denjenigen, die sich an Korruption beteiligen, nicht offen, wo auch immer sie auftritt", sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Die EU-Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Ausserdem sollen die Strafen etwa für Bestechung oder Amtsmissbrauch EU-weit vereinheitlicht und erschwerende oder mildernde Umstände gemeinsam definiert werden. Die EU-Staaten sollen stärker präventiv gegen Korruption vorgehen und zum Beispiel Interessenskonflikte von Amtsträgern frühzeitig aufzeigen und verhindern. Ausserdem müssen nach Ansicht der EU-Kommission Verdächtige leichter verfolgt werden können, etwa indem ihre Immunität schneller aufgehoben werden kann oder Korruptionsdelikte später verjähren. Dem müssen die EU-Länder und das Europaparlament noch zustimmen.
Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund nannte den Vorschlag "maximal ein Meilensteinchen". "Es ist richtig, dass Oligarchen, Politiker und Kriminelle, die durch Korruption zu Milliardären bald mit Sanktionen rechnen müssen", sagte er der dpa. Wenn die EU-Kommission ernst machen wolle im Kampf gegen Korruption, müsse sie aber auch den Rechstaatsmechanismus gegen die EU-Staaten konsequent nutzen, die Europäische Staatsanwaltschaft besser ausstatten und ein unabhängiges Ethikgremium für die EU einrichten.
68 Prozent der EU-Bürger glauben nach Angaben der Kommission, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Nur 31 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass ihre Regierung Korruption effektiv bekämpfe./rew/DP/jha
(AWP)
