Konkret schlägt Donohoe vor, dass in einer ersten Phase die nationalen Einlagensicherungssysteme der Länder einander Geld leihen sollen, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten. Das soll durch einen gemeinsamen Fonds koordiniert werden. Erst in einer zweiten Phase sollen Länder für die gemeinsame Einlagensicherung auch direkt aus dem zentralen EU-Fonds Geld leihen können, als Rückversicherung. Vor der Umsetzung der zweiten Phase soll es aber noch eine politische Einigung geben. Phase eins könnte EU-Beamten zufolge 2025 in Kraft treten.
Besonders in Deutschland wird eine gemeinsame Einlagensicherung kritisch gesehen. Regionale Sparkassen befürchten etwa, dass ihre Sicherungsmittel verwendet werden könnten, um globale Geschäftsaktivitäten abzusichern. Der Arbeitsplan sieht allerdings eine mögliche Sonderbehandlung von kleineren Banken wie Sparkassen vor, die bereits ein eigenes Absicherungssystem haben.
Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, äusserte sich positiv zu dem Vorstoss. "Ich sehe das als eine Vollendung der Bankenunion", sagte Branson. Die Bankenunion sei zentral, um Europa als attraktiven Markt für international erfolgreiche Banken zu gestalten.
Über die gemeinsame europäische Einlagensicherung wird seit Jahren gestritten. Als Antwort auf die Finanzmarktkrise 2008 hat die EU bereits eine gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Regeln festgelegt, falls Banken in einer Krise abgewickelt werden müssen./dub/DP/nas
(AWP)
