Um deutsche Touristen in den Sommerferien und im Bundestagswahlkampf nicht auf den Urlaubsinseln stranden zu lassen und den Air-Berlin-Mitarbeitern ihre Jobs zu sichern, sprang die deutsche Bundesregierung im Sommer kurzerhand mit einer staatlichen Rettungsaktion ein. Ein Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollte der Lufthansa und Air Berlin Zeit geben, eine Übernahme auszuhandeln, die Arbeitsplätze und Rückflug der Touristen sichert.
Wenige Monate später hat die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki Insolvenz angemeldet, kurz vor Weihnachten sassen zehntausende deutsche Touristen auf den Kanaren und Mallorca fest und rund 1000 Jobs sind beim Ferienflieger bedroht. Zähneknirschend räumt die Bundesregierung ein, dass der gewährte Kredit von 150 Millionen Euro wohl nicht vollständig zurückgezahlt werden könne. Kurzum: Die Staatsintervention ist gescheitert.
Steuerzahler und Verbraucher zahlen damit für eine Rettungsaktion, die von Anfang an darauf angelegt war, Lufthansa als nationalen Champion zu stärken und Wettbewerb von ausländischen Billigfliegern wie Ryanair auszugrenzen. Bedauernswert ist dabei nicht die Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde, den Niki-Kauf durch Lufthansa zu blockieren - wie die Bundesregierung meint -, sondern, dass die Bundesregierung selbst kein Fehlverhalten einräumt. Lapidar kommentiert Regierungssprecher Georg Streiter zu Beginn der Woche, aus damaliger Sicht sei die Entscheidung "sicher richtig" gewesen.
Nun bleibt der Bundesregierung allerdings nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass der Insolvenzverwalter nachholt, was Berlin schon im Sommer hätte machen können: Einen ausländischen Käufer in den deutschen Markt zu ziehen, der bereit ist, mehr als nur den Ausverkaufspreis für die einstige Perle von Air Berlin zu zahlen.
(Bloomberg)
