Die "Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik" bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger. "Das verstärkt den den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist."
Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Grossbritannien gibt es seit längerem massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Deutsche Rüstungsunternehmen behalten sich rechtliche Schritte vor./mfi/DP/jha
(AWP)
