SPD, Grüne und FDP haben unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine Gasumlage beschlossen, die von den Verbrauchern zu zahlen ist und Versorgungsunternehmen zugute kommt, die aufgrund der russischen Lieferbeschränkungen höhere Preise zahlen müssen. Das Vorhaben ist jedoch in die Kritik geraten, da befürchtet wird, dass auch Unternehmen, die von der Knappheit profitieren, in den Genuss der Unterstützung kommen könnten.
Die Bundesregierung suche nach Möglichkeiten, “Trittbrettfahrer” wieder auszusortieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag gegenüber Journalisten.
Nach Protesten der Koalitionspartner erwägt Habecks Ministerium, die Förderung auf die Unternehmen zu beschränken, die wirklich auf Hilfen angewiesen sind. Änderungen des Vorhabens könnten rechtlich schwierig sein, so dass eine Übergewinnsteuer ein eleganter Ausweg sein könnte, unerwünschte Beihilfen zurückzuholen.
Eine mögliche Option wäre, eine Steuer nur für solche Unternehmen zu erheben, die von der Gasumlage profitieren, hiess es aus Koalitionskreisen. Der Umfang der Steuer dürfte sich auf maximal 5 bis 8 Prozent des 34 Milliarden Euro umfassenden Volumens der Gasumlage beschränken, sagten einige der Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.
Die Liberalen haben die Einführung einer Sondersteuer auf die Gewinne von Energieunternehmen und Versorgungsbetrieben bisher kategorisch ausgeschlossen, so dass eine Kehrtwende ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern beeinträchtigen könnte.
Steigende Belastung für Konsumenten
Alle Parteien ringen um Lösungen, wie die Belastung der Konsumenten durch steigende Energiepreise begrenzt und gleichzeitig der Energiesektor intakt gehalten werden kann. Das Thema wird bei einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin, die am Dienstag beginnt, vermutlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Russland plant, die Nord Stream-Pipeline am Mittwoch erneut für Wartungsarbeiten ausser Betrieb zu nehmen, was Sorgen über einen längerfristigen Ausfall wieder angefeuert hat. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, die eine mögliche Gasrationierung organisieren würde, wird an der Klausur teilnehmen.
Während Unternehmen wie RWE und Shell freiwillig auf Hilfen verzichtet haben, haben einige Firmen laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit Unterstützung beantragt. Es werde versucht, eine rechtlich wasserdichte Lösung zu finden, um dies zu verhindern, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag.
Habeck, ehemals Parteivorsitzender der Grünen und einer der beliebtesten Politiker Deutschlands, ist wegen der mit heisser Nadel gestrickten Gasumlage unter Druck geraten, hat aber versprochen, nachzubessern. Die Umlage einfach abzuschaffen, wäre keine Alternative, so Habeck.
(Bloomberg)
