"In den Sondierungsgesprächen, die Frau Leu geführt hat, verlangte die EU wieder einen institutionellen Rahmen. Jetzt sollen wir erneut darüber verhandeln, was längst gescheitert und beim Volk chancenlos ist", sagte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) und Waadtländer SP-Nationalrat dem "Blick" (Samstagausgabe).
Bei den institutionellen Forderungen der EU gehe es darum, dass die Kommission und der EU-Gerichtshof die Schweizer Gesetzgebung kontrollieren und sie korrigieren könnten, wenn sie meinten, dass das Schweizer Recht nicht dem EU-Recht entspreche, sagte Maillard. "Wir dachten, das sei jetzt vom Tisch, aber es hat sich jetzt wieder geändert."
Maillard äusserte sich überzeugt davon, dass die institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU in den nächsten Jahren nicht gelöst werden könnten. "Wir müssen nun versuchen, mit konkreten Vorschlägen und Konzessionen eine Assoziierung beim Forschungsprogramm Horizon Europa zu erhalten."
Neue Marktzugangs-Abkommen hielt Maillard vorerst ebenfalls für unnötig. "Was für neue Abkommen brauchen wir denn? Was nützte beispielsweise ein Stromabkommen? Nur weil man ein Papier unterschreibt, fliesst der Strom noch nicht", sagte der 54-jährige Gewerkschafter. Wenn in Frankreich der Strom knapp werde, werde man nicht den eigenen Bürgern den Strom abstellen, damit man die Lieferverträge mit der Schweiz erfüllen könne. Die Schweiz müsse selber mehr Strom produzieren.
Bei den derzeit andauernden Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU soll eine gemeinsame Basis gefunden werden für neue Verhandlungen zur künftigen Kooperation. Der Bundesrat möchte nicht mehr nur über die noch offenen institutionellen Fragen mit der EU verhandeln, sondern vielmehr über ein ganzes Paket. Dazu gehören ein Stromabkommen, eine Regelung bei der Lebensmittelsicherheit sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung.
(AWP)
