"Wäre das Klima eine Bank, der Bundesrat hätte es längst gerettet", sagte Parteipräsident Balthasar Glättli am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Aspekt der Nachhaltigkeit sei bei der Bankenrettung "sträflich in den Hintergrund gerückt" worden.
Die Grünen würden deshalb den Nachtragskrediten nur zustimmen, wenn diese mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft würden. Für die Zukunft brauche es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Staatsrettungen nur unter Nachhaltigkeitsbedingungen erfolgen könnten.
Heute wirtschaften die internationalen Grossbanken in der Schweiz nach Ansicht der Grünen nicht nachhaltig - weder bezüglich ihrer Betriebskultur noch beim Klima. Alleine Credit Suisse und UBS hätten zusammen zwischen 2016 und 2020 fast 120 Milliarden Franken in die fossile Industrie gesteckt.
Weitere Bedingungen
Das Parlament debattiert in den nächsten Tagen an einer ausserordentlichen Session über die CS-Übernahme durch die UBS. Neben den Grünen will auch die SP-Fraktion den Garantien des Bundes nur unter einer Bedingung zustimmen: Das Parlament soll eine sofortige neue Regelung verlangen, damit ein Fall wie jener der CS nicht mehr passieren kann.
Auch die SVP-Fraktion knüpft ihr Ja an Bedingungen, die aber der Bundesrat erfüllen muss. Die SVP verlangt unter anderem eine verbindliche Zusicherung, die "Too big to fail"-Regelung zu verbessern. Diese müsse künftig immer greifen.
Unmittelbare Folgen hätte ein Nein zu den Nachtragskrediten aber nicht. "Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation", sagte kürzlich Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S).
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(AWP)
