Sie sagte ausserdem, innerhalb der Regierung liefen weiter Gespräche über Änderungen des Energiesicherungsgesetzes. Ziel sei es, sich für eine weiter angespannte Lage auf den Energiemärkten zu wappnen und den Instrumentenkasten zu füllen. Die Energiemärkte müssten funktionsfähig bleiben.
Russland hatte die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Dadurch geriet der Gasimporteur Uniper in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Die Sprecherin Habecks wies darauf hin, Uniper habe einen bestehenden Kreditrahmen über die Staatsbank KfW über 2 Milliarden Euro noch nicht gezogen.
Uniper hatte erklärt, es seien daneben auch Beteiligungen in Form von Eigenkapital möglich. Das würde bedeuten, dass der Staat vorübergehend bei Uniper einsteigt - wie bei der Lufthansa in der Corona-Krise. Um mögliche drastische Preissprünge gleichmässiger an Gaskunden zu verteilen, arbeitet die Bundesregierung ausserdem an einem möglichen Umlagesystem./hoe/DP/jha
(AWP)
