"Die hohen Gewinne der Nationalbank waren generell das Resultat einer Ausnahmesituation", erklärt Martin Mosler, vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern. Inzwischen habe für die Nationalbank die Preisstabilität oberste Priorität, eine Gewinnausschüttung sei zweitrangig. Angesichts der nationalen und weltweiten Inflationstendenzen könnte beispielsweise eine Verkürzung der Bilanz oder eine Stabilisierung des Bankensektors auch langfristig zu geringeren Gewinnausschüttungen der SNB führen.
Die Kantone stünden vor der Herausforderung, ihre Budgets den neuen Umständen anzupassen. "Wie die kantonalen Rechnungen 2023 insgesamt ausfallen, wird davon abhängen, ob die Kantone konsequent ihre Ausgabenpolitik an die neuen Rahmenumstände wie die geringere SNB-Ausschüttung anpassen", glaubt Mosler. Die finalen Kantonsabschlüsse müssten darunter jedoch nicht zwangsläufig leiden. Es gebe nämlich in jedem Kanton streichbare Budgetpositionen.
Auch für den Präsidenten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), Ernst Stocker, sind die Kantone neben dem Wegfall der SNB-Gewinnausschüttung noch mit einer Reihe von weiteren Unsicherheiten konfrontiert. Der Zürcher Regierungspräsident sieht diese unter anderem bei der Inflation, der Situation im Asylbereich und der Arbeitsmarktentwicklung.
(AWP)
