AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen. Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen ist am Volksmehr gescheitert.

Bereits ausgezählt sind die Kantone Aargau (63,52 Prozent Nein), Schaffhausen (58,44 Prozent Nein), Glarus (66,03 Prozent Nein) und Nidwalden (75,18 Prozent Nein).

Bei der SRG-Abstimmungsumfrage vom 8. November war noch eine Mehrheit für eine Annahme der Initiative. Die Seite der Gegner hat in den vergangenen drei Wochen also aufgeholt - nicht unüblich für eine Volksinitiative.

Linke gegen Bürgerliche

Für ein Nein hatten sich Bundesrat, Parlament (SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EDU) starkgemacht. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), der Schweizerische Pensionskassenverband und der Schweizerische Gewerbeverband unterstützten die Nein-Kampagne.

Unterstützt wurde die Initiative von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.

Druck auf die KMU

Von Seiten der Gegner hiess es, die Initiative würde die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern, den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen. Auch die Nationalbank wehrte sich gegen die Initiative. Sie warnte, dass eine Annahme der Initiative zu Rechtsunsicherheit führen würde. Das in der Bundesverfassung festgehaltene Verbot würde zudem die Unabhängigkeit der Nationalbank in ihrer Anlagestrategie beschneiden und zu einem Mehraufwand führen.

Laut Abstimmungsbüchlein wäre unklar gewesen, wie viele Unternehmen tatsächlich von diesem Verbot betroffen gewesen wären. Der Bundesrat schrieb dazu, dass zwei der grossen Rüstungsunternehmen gemäss eigenen Angaben rund 3000 Zulieferbetriebe zählen würden, die je nach Jahresumsatz als Kriegsmaterialproduzenten gelten würden. Die Initianten argumentierten, dass diese Zahl viel zu hoch sei.

Banken und Versicherungen

Für Kritik sorgte die schwammige Formulierung im Initiativtext zu den Banken und Versicherungen. Der Bund setze sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten, steht im Text. Was dies konkret bedeutet hätte, wäre von der Umsetzung der Initiative abhängig gewesen.

Ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken hätte laut Bundesrat grosse Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz gehabt. Im Gegensatz zur internationalen Konkurrenz hätten sie ihren Kundinnen und Kunden gewisse international etablierte Aktienfonds und ähnliche Finanzprodukte nicht mehr anbieten dürfen. Möglich gewesen wäre aber auch eine weniger strenge Umsetzung.

Heutiges Kriegsmaterialgesetz

In der Schweiz ist seit 1996 ein Kriegsmaterialgesetz in Kraft. Es verbietet die Finanzierung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie Personenminen und Streumunition. Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten. Auch die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln oder kaufen, ist verboten, so zum Beispiel der Erwerb von Obligationen dieser Unternehmen oder andere Anlageprodukte.

(AWP)