Innovation - Die Flutkatastrophe verhilft Warnsystem Cell Broadcast zum Durchbruch

Das schwere Hochwasser in den deutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat eine Technologie nach oben gespült, die als Warnsystem als verpönt galt: Cell Broadcast.
31.07.2021 05:10
Folgen der Flutkatastrophe im westdeutschen Ort Stolberg in Nordrhein-Westfalen.
Folgen der Flutkatastrophe im westdeutschen Ort Stolberg in Nordrhein-Westfalen.
Bild: imago images / NurPhoto

Damit sind Warnmeldungen über das Mobilfunknetz gemeint - und die anders als eine SMS nicht an bestimmte Mobilfunknummern gehen, sondern automatisch an alle in einem bestimmten Abschnitt des Netzes angemeldeten Mobiltelefone, und zwar auch solche älterer Bauart.

Der Handy-Alarm für alle soll Sirenen-Alarm und die Warn-App NINA ergänzen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt an: "Ich glaube, man kann das in diesem Jahr hinbringen."

Seehofers Ankündigung ist wohl nicht so zu verstehen, dass dieses Warnsystem noch in diesem Jahr in Deutschland aktiviert würde. Mobilfunkbetreiber halten sich bisher bedeckt, wie lange sie benötigen würden, um das System an den Start zu bringen. Das Unternehmen Telefonica Deutschland sagte, aktuell werde allgemein mit einer Dauer von rund zwölf Monaten gerechnet, bis Cell Broadcasting implementiert wäre, vorher müsse allerdings die gesetzliche Grundlage geklärt sein.

EU will Warnsystem zum Zivilschutz

Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 21. Juni 2022 ein öffentliches Warnsystem über Mobiltelefone zum Zivilschutz einrichten. Gemeint ist in Artikel 110 der Richtlinie über den "Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation" vom Dezember 2018 vor allem Cell Broadcast.

In den Niederlanden, Grossbritannien und Italien gibt es das schon. Auch auf Druck der Bundesregierung wurde aber faktisch eine Ausnahmeregelung aufgenommen: Die Mitgliedsstaaten können festlegen, dass ein alternatives Warnsystem gleichwertig ist. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit Technologieoffenheit. Deutschland plädierte bisher für einen Mix aus Smartphone-Apps wie NINA, Meldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sirenen. Diesen Mix soll Cell Broadcast nun ergänzen. Deutsche Telekom, Telefonica wie auch Vodafone erklärten bereits, für den Aufbau bereitzustehen.

Deutsche Regierung prüft Gesetz

In der deutschen Regierung wird geprüft, ob die Mobilfunkanbieter im Telekommunikationsgesetz verpflichtet werden können, Cell Broadcast anzubieten. Für das Gesetz zuständig wäre das Wirtschaftsministerium. Dieses wartet auf eine Entscheidung des Innenministeriums, ob und auf welchem Weg das System eingeführt werden soll.

Wäre eine Gesetzesänderung erforderlich, müsste das deutsche Parlament diese beschliessen. Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums prüft zudem, ob Aufträge zur technischen Einrichtung europaweit ausgeschrieben werden müssten. Auch die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Bundesnetzagentur ist im Boot, wenn es um die Festlegung technischer Details geht.

Was kostet das?

Der Empfang der Warnmitteilung wäre kostenlos. Aber die Einrichtung des Systems und der Unterhalt kosten Geld. In der Politik heisst es, die Mobilfunkanbieter hätten die Startinvestionen auf etwa 20 Millionen Euro und die jährlichen Kosten auf etwa zehn Millionen Euro beziffert.

 

 

Diese Summen seien aber womöglich in dieser Höhe auch aufgerufen worden, um abzuschrecken - denn die Mobilfunkanbieter hätten kein Interesse an dem System, das aus ihrer Sicht altmodisch sei und das niemand sonst benötige. Es sei davon auszugehen, dass der Bund die Kosten übernehme. Nach der Flut mit über 180 Toten sei die Kostenfrage kein Thema.

"Die finanzielle Frage stellt heute keiner mehr", sagt ein hochrangiger Behördenvertreter. Die Mobilfunkbetreiber in der Bundesrepublik - Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefonica Deutschland - wollen sich zu den Kosten offiziell frühestens äussern, wenn eine Ausschreibung vorliegt. Gespräche der Mobilfunkfirmen mit den zuständigen Behörden hinsichtlich einer potenziellen Implementierung und Ausgestaltung der Cell Broadcasting-Technologie für Warnnachrichten laufen.

Cell Broadcast ist nicht das gleiche wie SMS-Kurzmitteilungen

Experten verweisen darauf, dass alle Mobilfunkstandards seit den 90er-Jahren Cell Broadcast ermöglichen. Grösster Unterschied ist die Reichweite: Cell Broadcast geht an alle Mobiltelefone in einer Funkzelle und nicht nur an bestimmte Telefonnummern. Eine Notfallwarnung etwa würde einmal als Rundsendung geschickt und zeitgleich von allen Geräten empfangen, ähnlich dem UKW-Empfang beim Radio.

Dies wäre selbst dann möglich, wenn in Mobilfunknetzen mit Anrufen oder per SMS wegen einer Überlastung etwa im Katastrophenfall kein Durchkommen mehr ist. Der Datenschutz wäre bei diesem anonymisierten Verfahren laut Experten kein Problem: Der Absender der Meldung bekäme keine Rückmeldung, wer die Warnung wo empfangen hat. Nachteile gegenüber Warn-Apps wären, dass wohl nur Textmitteilungen geschickt werden können, also weder Bild- noch Audiodateien.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat im April bereits eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die unterstreichen soll, dass Warnmeldungen via Cell Broadcast in Deutschland möglich und sinnvoll sind. Behörden-Präsident Armin Schuster wollte damit Widerstände ausräumen, auf die seine Behörde unter anderem im Innen- und Wirtschaftsministerium gestossen war.

Das "Konzept zur Umsetzung" sollte laut BBK ursprünglich bis Ende August vorgelegt werden, nun wird der Termin nach Darstellung aus Behördenkreisen womöglich vorgezogen. Überzeugungsarbeit muss allerdings nicht mehr geleistet werden - Seehofer hat schliesslich keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Warnsystem via Cell Broadcast eingeführt werden soll. 

(Reuters/cash)

 
Aktuell+/-%
Telefonica Br4.141+0.13%
Deutsche Telekom N17.386-0.64%
Vodafone Group Rg1.143-0.59%

Investment ideas