Es brauche eine breite Diskussion darüber, wie die Bevölkerung vor Desinformation und Hassreden im Internet geschützt werden könne, schrieb er in seiner Mitteilung. Handlungsbedarf sieht die Landesregierung auch im Hinblick auf die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer, etwa was Löschentscheide angeht. Als Problem betrachtet er zudem, dass Werbeeinnahmen zunehmend von den traditionellen Medien zu Internet-Giganten abfliessen.
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(AWP)
